§ 7 ARHG Reisedokumente

ARHG - Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einem anderen Staat übergeben oder von einem anderen Staat übernommen werden, benötigen für den Grenzübertritt weder ein Reisedokument (Reisepaß oder Paßersatz) noch einen Sichtvermerk.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 7 ARHG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 7 ARHG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

2 Entscheidungen zu § 7 ARHG

Entscheidungen zu § 7 ARHG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

0 Diskussionen zu § 7 ARHG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 7 ARHG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis ARHG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 ARHG Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen § 2 ARHG Allgemeiner Vorbehalt § 3 ARHG Gegenseitigkeit § 4 ARHG Bedingungen § 5 ARHG Kosten § 6 ARHG Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 7 ARHG Reisedokumente § 8 ARHG Vorbeugende Maßnahmen § 9 ARHG Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren; Einstellung des Ermittlungsverfahrens § 9a ARHG Datenschutz § 10 ARHG Allgemeiner Grundsatz § 11 ARHG Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen § 12 ARHG Verbot der Auslieferung österreichischer Staatsbürger § 13 ARHG Vorrang der Auslieferung § 14 ARHG Strafbare Handlungen politischen Charakters § 15 ARHG Militärische und fiskalische strafbare Handlungen § 16 ARHG Österreichische Gerichtsbarkeit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 ARHG

§ 8 ARHG