§ 13 ArbIG Revision beim Verwaltungsgerichtshof

ArbIG - Arbeitsinspektionsgesetz 1993

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist bei Verfahren gemäß §§ 11 und 12 berechtigt, gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 3 ArbIG Aufgaben der Arbeitsinspektion § 4 ArbIG Betreten und Besichtigen von Betriebsstätten und Arbeitsstellen § 5 ArbIG Durchführung von Untersuchungen § 6 ArbIG Auskünfte § 7 ArbIG Vernehmung von Personen § 8 ArbIG Unterlagen § 9 ArbIG Feststellung und Anzeige von Übertretungen § 10 ArbIG Anträge und Verfügungen § 11 ArbIG Beteiligung der Arbeitsinspektion an Verfahren in Verwaltungsstrafsachen § 12 ArbIG Beteiligung der Arbeitsinspektion an Verwaltungsverfahren und an Verfahren der Verwaltungsgerichte § 13 ArbIG Revision beim Verwaltungsgerichtshof § 13a ArbIG Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen § 14 ArbIG Arbeitsinspektorate § 15 ArbIG Örtliche Zuständigkeit § 16 ArbIG Zentral-Arbeitsinspektorat § 17 ArbIG Arbeitsinspektionsorgane für besondere Aufgaben § 18 ArbIG Besondere Pflichten der Arbeitsinspektionsorgane und Ankündigung von Amtshandlungen § 18a ArbIG Gemeinsame Besichtigungen § 19 ArbIG Berichte und Gutachten § 20 ArbIG Rechtshilfe § 21 ArbIG Zusammenarbeit der Träger der Sozialversicherung mit der Arbeitsinspektion

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 ArbIG

§ 13a ArbIG