§ 44 AlkStG Verzicht auf die Sicherheitsleistung

AlkStG - Alkoholsteuergesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2018

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Alkoholsteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 39 Abs. 1 Z 2.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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