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§ 12 AEV

AEV - Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2017

Der Einziehungsauftrag des Bundes an die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hat zu enthalten:

1.

den abzubuchenden und einzuziehenden Betrag,

2.

den Namen, das Konto sowie das kontoführende Kreditinstitut des Gebührenentrichters,

3.

ein Justizkonto (§ 1) sowie

4.

das Gericht, die Geschäftszahl der Eingabe, die Bezeichnung der Rechtssache und, soweit eine solche vorhanden ist, die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren.

Gesetzestext in Kraft seit 01.02.2013 bis 31.12.9999
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