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§ 1 AEV Justizkonten

AEV - Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2017

Als Justizkonten, auf die die durch Abbuchung und Einziehung entrichteten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zugunsten des Bundes gutgeschrieben werden, werden folgende Konten bei der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft bestimmt:

1.

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz das Konto mit der Bezeichnung „BMJ Zentralleitung“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT 100100000005490000;

2.

für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Wien das Konto mit der Bezeichnung „OLG Wien“ mit BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT 110100000005460009;

3.

für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Linz das Konto mit der Bezeichnung „OLG Linz“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT 550100000005450002;

4.

für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Graz das Konto mit der Bezeichnung „OLG Graz“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT 430100000005470006;

5.

für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Innsbruck das Konto mit der Bezeichnung „OLG Innsbruck“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT 750100000005480003.;

6.

für den Geschäftsbereich des Obersten Gerichtshofs das Konto mit der Bezeichnung „OGH/GP“ mit dem BIC: BUNDATWW und dem IBAN-Code: AT360100000005490017.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999
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