§ 165 Börsegesetz Anwendung der Strafprozessordnung

Börsegesetz - Börsegesetz 2018

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.05.2024

(1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet wird, gelten für das Strafverfahren wegen Insider-Geschäften und Offenlegungen sowie Marktmanipulation (§§ 163, 164) die Bestimmungen der StPO.

(2) Die besonderen Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch für das Verfahren wegen einer Tat, die zugleich den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art erfüllt.

In Kraft seit 03.01.2018 bis 31.12.9999

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