Entscheidungen zu § 31 Abs. 3 PO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/23 B424/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er sich als ausgewiesener Vertreter von Beschwerdeführern bei Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien am 24. August 2000, am römisch eins. 1. Mit Erkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2003

RS Vfgh 2003/9/23 B424/03

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 AVG §10, §12DSt 1990 §1 RAO §15 Abs3 ZPO §31 Abs3 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2003

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