Entscheidungen zu § 3 PO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/9 2002/01/0133

In einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. März 2001 an das Einwohner- und Standesamt des Magistrates der Landeshauptstadt Linz heißt es (die Vornamen wurden abgekürzt, die Familiennamen mit O, T, Tr, U, X, Y und Z anonymisiert): "Gemäß Ihrem Wunsch vom 12. März erlaube ich mir, Ihnen schriftlich mein Anliegen nochmals im wesentlichen vorzutragen. Ich wurde mutwillig und ohne rechtliche Handhabe von H. und E. X. geklagt. Nach Einbringung einer Widerklage wurde mir von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2003

RS Vwgh 2003/9/9 2002/01/0133

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;DSG 2000 §1 Abs1;PStG 1937 §61;PStG 1983 §37;StPO 1975 §2;StPO 1975 §3;ZPO §219 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vermochte mit der
Begründung: der Einsicht in die Personenstandsbücher mit Aufdeckung eines "Proze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.09.2003

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