Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22. Oktober 1942 geborene Arbeiterin Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14. Jänner 1965 geborenen Tochter Waltraud A ins Bett legen, dazu bestimmt zu haben, mit einer unmün... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7.April 1940 geborene Kellnerin Irmgard A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen hat sie in Wien (ihren geschiedenen Ehegatten) Norbert B am 15.September 1978 in einer an das Bezirkspolizeikommissariat Landstraße gerichteten Anzeige und am 20. Oktober 1978 anläßlich ihrer zeugenschaftl... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §281 Abs1 Z2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit gemäß § 24 StPO stellt keinen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt im Sinne des § 345 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 2) StPO dar. Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Veröff: RZ 1976/118 S 222 ... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §252 Abs2
Rechtssatz: Im Urteil ist auch der Inhalt von in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesenen Urkunden und Schriftstücken, insbesondere derjenigen der Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der nach § 24 StPO in ihrem Wirkungskreis vorgenommenen Amtshandlungen zu verwerten (EvBl 1953/30). Entscheidungstexte 12 Os 80/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AVG §50StPO §24 AStPO §88 Abs3StPO §152 Abs3StPO §252 Abs2
Rechtssatz: Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht belehrt wurden, sogar gegen den Widerspruch des Angeklagten in der Hauptverhandlung verlesen werden das vollendete Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §24 AStPO §84 A
Rechtssatz: Ausgleichsgericht und Ausgleichskommissär sind Obrigkeit. Entscheidungstexte 5 Os 587/55 Entscheidungstext OGH 14.10.1955 5 Os 587/55 Veröff: EvBl 1956/63 S 105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0096286 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
