Begründung: In einem Rechtsstreit über die Verbesserung einer angeblich mangelhaften Heizanlage verkündete die beklagte Werkunternehmerin der H***** Ges.m.b.H. den Streit. Die Anlage habe den Anweisungen des Klägers entsprochen und sei daher mangelfrei. Sollte das anders sein, treffe die Verantwortung die H***** Ges.m.b.H. Denn diese habe die Heizanlage geplant und die einzelnen Teile geliefert; die Beklagte habe lediglich die Montage vorgenommen. Die H***** Ges.m.b.H. trat dem Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen. Eine insofern unschlüssige Nebenintervention führt zu deren Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung (hier kein Eingehen auf Verbesserungsfragen). Entscheidungstexte 1 Ob 66/99h Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 66/99h ... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1ZPO §163
Rechtssatz: Ein Beitritt als Nebenintervenient ist während der Unterbrechung eines Verfahrens ausgeschlossen (idSa EvBl 1946/359). Entscheidungstexte 9 ObA 3/96 Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 3/96 6 Ob 183/14a Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 183/14a 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1ASGG §59 Abs1 Z2
Rechtssatz: Es wäre ein Wertungswiderspruch, den Beklagten von der Verpflichtung zur Beantwortung der Klage mittels vorbereitenden Schriftsatzes auszunehmen, nicht aber den Nebenintervenienten hinsichtlich seiner Beitrittserklärung. Die Beitrittserklärung kann daher auch durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung erfolgen. Entscheidungstexte 8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz seines Verdienstentganges von S 30.000 und zur Zahlung eines Schmerzengeldes von S 150.000, weil er vom 11. April 1983 bis 23. Juni 1983 rechtswidrig im Polizeigefangenenhaus in Villach angehalten worden sei. Der beklagte Rechtsträger wendete insbesondere Verjährung ein und verkündete gleichzeitig mit der Klagebeantwortung Raimund W*** und Erich L*** als den für den Rückersatzanspruch für haftbar erac... mehr lesen...
Die am 15. 10. 1959 von Juliane H unehelich geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der am 3. 4. 1970 verstorbene Johann K ihr Vater gewesen sei; außerdem begehrt sie von der beklagten Partei, der Verlassenschaft nach Johann K, die Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeträge. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, das Berufungsgericht wies es nach Durchführung einer teilweisen Beweiswiederholung ab. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde den Parteienvertretern am 20. 9. 1... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage wurde die beklagte Partei auf Grund der der Klägerin zu E 3872/55 des Bezirksgerichtes J. bewilligten Gehaltsexekution zur Zahlung von 33.195.60 S s. A. verurteilt. Der Verpflichtete im Exekutionsverfahren, Friedrich E., erklärte in der Eingabe vom 8. August 1967 (nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz), daß er als Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei die Vollmacht seines Vertreters vorlege, und stellte gleichzeitig ... mehr lesen...
Norm: EO §310ZPO §17 ffZPO §18 Abs1
Rechtssatz: Das Interventionsinteresse wird gem § 310 EO von Gesetzes wegen angenommen. Entscheidungstexte 4 Ob 41/68 Entscheidungstext OGH 08.10.1968 4 Ob 41/68 RZ 1969,32 2 Ob 595/84 Entscheidungstext OGH 30.10.1984 2 Ob 595/84 European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs1
Rechtssatz: Die Nebenintervention ist zurückzuweisen, wenn sie nur mündlich erklärt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 503/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 503/56 2 Ob 285/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 2 Ob 285/58 1 Ob 264/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 ... mehr lesen...
