Entscheidungen zu § 9a Abs. 4 FPG-DV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/30 W186 2110683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Gambia. Er verließ Gambia im Oktober 2012 und reiste am 10.04.2013 auf dem Seeweg nach Lampedusa/Italien. Er betrieb in Italien ein Asylverfahren und reiste nach Abweisung seines Asylantrages nach Österreich, wo er am 01.02.2015 ankam und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seiner Person lagen zwei EURODAC-Treffermeldungen für Italien bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/15 W117 2107857-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Verwaltungsbehörde vom 21.05.2015 wurde gemäß § 76 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/30 W140 2110339-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG und § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Überna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/30 W140 2110339-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG und § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Überna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/30 W140 2110339-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG und § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid vom 09.06.2015, zugestellt durch persönliche Überna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/8 W137 2109965-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2015 im Zug nach München im Bereich des Bahnhofes St. Pölten beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten. Eine EURODAC-Abfrage ergab Asylantragstellungen in Griechenland am 27.11.2013 und Ungarn am 22.04.2015. Am 03.06.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig: Bundesamt) einvernommen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/6 W137 2109510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Zug nach Hamburg im Bereich des Bahnhofes St. Pölten beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und auf der Polizeiinspektion einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er wolle zu seinen Verwandten in Deutschland weiterreisen Er wolle auch nicht in Österreich bleiben, weshalb er auch keinen Asylantrag stelle. Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W112 2109123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Zug nach Hamburg im Bereich des Bahnhofes XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und auf der Polizeiinspektion einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan von sieben Monaten verlassen, weil die Lebensverhältnisse dort schwierig seien. Er habe sich am 19.06.2015 in Budapest ein Zugticket nach Wien gekauft. Am 20.06.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W112 2109123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Zug nach Hamburg im Bereich des Bahnhofes XXXX beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und auf der Polizeiinspektion einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan von sieben Monaten verlassen, weil die Lebensverhältnisse dort schwierig seien. Er habe sich am 19.06.2015 in Budapest ein Zugticket nach Wien gekauft. Am 20.06.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W112 2108573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2015 in Wien einer Polizeikontrolle gemäß § 35 SPG unterzogen. Dabei ergab die Identitätsfeststellung, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung sowie eine Anordnung zur Außerlandesbringung bestand. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 40 BFA-VG festgenommen, auf die Polizeiinspektion verbracht und gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Er wurde in das Polizeianhaltezent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W112 2108573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2015 in Wien einer Polizeikontrolle gemäß § 35 SPG unterzogen. Dabei ergab die Identitätsfeststellung, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung sowie eine Anordnung zur Außerlandesbringung bestand. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 40 BFA-VG festgenommen, auf die Polizeiinspektion verbracht und gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Er wurde in das Polizeianhaltezent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W112 2108573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2015 in Wien einer Polizeikontrolle gemäß § 35 SPG unterzogen. Dabei ergab die Identitätsfeststellung, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung sowie eine Anordnung zur Außerlandesbringung bestand. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 40 BFA-VG festgenommen, auf die Polizeiinspektion verbracht und gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Er wurde in das Polizeianhaltezent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/29 W112 2108573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2015 in Wien einer Polizeikontrolle gemäß § 35 SPG unterzogen. Dabei ergab die Identitätsfeststellung, dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung sowie eine Anordnung zur Außerlandesbringung bestand. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 40 BFA-VG festgenommen, auf die Polizeiinspektion verbracht und gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. Er wurde in das Polizeianhaltezent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/19 W112 2108225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein, gut Agbor und Englisch zu sprechen und 1996-2010 in Nigeria die Grundschule besucht zu haben. Er habe keinen Beruf ausgeübt. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem andere EU-Staat, Barmittel iHv € 100,- und keine Unterstü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2015

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