Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §30;ASVG §414;AÜG §5 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtet sich der Einspruch gegen einen Beitragsbescheid, ist für die örtliche Zuständigkeit entsprechend der Zeitraumbezogenheit von Beitragsbescheiden - der "Beschäftigungsort" iSd § 30 ASVG "maßgebend", der in jenem Zeitrau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §30;ASVG §414;AÜG §5 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtet sich der Einspruch gegen einen Beitragsbescheid, ist für die örtliche Zuständigkeit entsprechend der Zeitraumbezogenheit von Beitragsbescheiden - der "Beschäftigungsort" iSd § 30 ASVG "maßgebend", der in jenem Zeitrau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1976 den Verleih bzw die Überlassung von Arbeitskräften. Die Unternehmen, denen die Beschwerdeführerin ihre Arbeitskräfte überlassen hat, waren im wesentlichen im Bereich des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes tätig. Im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung waren die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin an verschiedenen Arbeitsorten, nämlich jenen der Vertragspartner der Beschwerdeführerin, eingesetzt, wobei der Zeitraum der Arbeitsleistung an e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §5 Abs2;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §68 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 2 AÜG handelt es sich um keine lohngestaltende Vorschrift iSd § 26 Z 7 EStG 1972, sondern um die Festlegung des Beschäftigungsortes iSd ASVG zur Bestimmung der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse. § 5 Abs 2 AÜG enthält auch keine Regelung ... mehr lesen...
