IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.10.2016, Zl. …, betreffend Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.11.2017 zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 30.08.2018, Zl. …, wegen Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. April 2018, Zl. MBA - S 1 und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 2018, MBA – S 2, jeweils betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem AÜG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.01.2018, Zl. ..., wegen Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich des betreffend C. D. erhobenen Tatvorwurfes wird der Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.01.2019 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: LSD-BG §22 Abs1AÜG §3 Abs1AÜG §4 Abs1AÜG §4 Abs2
Rechtssatz: Eine überlassene Arbeitskraft muss zum Überlasser in einem Arbeitsverhältnis oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis gestanden sein. Dies ist jedoch bei einem Gesellschafter einer GmbH, der sämtliche Gese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Juni 2017, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …8/15, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …9/15, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 6.11.2015, Zl. MBA ... - S 19516/15, mit welchem die Einstellung des wegen elf Übertretungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen M. P. verfügt wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verh... mehr lesen...
