Entscheidungen zu § 17 Abs. 7 AÜG

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/24 LVwG-S-748/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Dr. Zakovsek als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 01.02.2017, ***, betreffend Übertretung des AÜG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe i... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.05.2018

RS Lvwg 2018/5/24 LVwG-S-748/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AÜG §4AÜG §17 Abs7AÜG §22 Abs1VStG 1991 §1
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen ist, ist aus unionsrechtlicher Sicht „jeder Anhaltspunkt" zu berücksichtigen und somit unter mehreren Gesichtspunkten (nach dem „wahren wirtschaftlichen Gehalt"; vgl. VwGH 2012/09/0130) zu prüfen (vgl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 24.05.2018

RS Lvwg 2018/5/24 LVwG-S-748/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.05.2018 Norm: AÜG §4AÜG §17 Abs7AÜG §22 Abs1VStG 1991 §1
Rechtssatz: Für die Abgrenzung von Arbeitskräfteüberlassung zum Werkvertrag sind entsprechend EuGH C-586/13 die Fragen, ob die Vergütung/das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw. wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt (Rn 35 ff), ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 24.05.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/2 LVwG-S-1363/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn KW, vertreten durch Herrn Dr. Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 02.05.2017, Zl. KOS2-V-1631519/5 u. KOS2-V-1631521/5, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), zu Recht erkannt:     1.    Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.11.2017

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