Entscheidungen zu § 1 Abs. 4 AÜG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2013/12/19 9ObA124/13w

Norm: AÜG §1 Abs4 Z1
Rechtssatz: Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 AÜG erfordert spezifische, das heißt auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete und auf deren Bedürfnisse abgestimmte berufliche Programme, die deren Ausbildung, Eingliederung oder Umschulung dienen. Ein Eingliederungsprogramm liegt dabei dann vor, wenn es nach seiner Konzeption funktional auf die Förderung der Beschäftigung des Arbeitssuchenden ausgerichtet is... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.2013

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