Entscheidungen zu § 8 Abs. 4 FSG-DV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 FSG auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung "mit Zustellung dieses Bescheides" das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen verboten. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/24 2004/11/0149

Rechtssatz: Die Ansicht, die Bestimmungen der FSG-GV 1997 bezögen sich nur auf Lenkberechtigungen, und die dort genannten (gesundheitlichen) Einschränkungen betreffend die Lenkberechtigung könnten nicht für die Berechtigung des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen angewendet werden, ist nicht zutreffend. Wohl werden in den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen der FSG-GV 1997 die Lenker der in § 32 Abs. 1 FSG 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2006

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