IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen den Kostenausspruch des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.5.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Kostenausspruch bestätigt. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG §52 Abs1VwGVG §52 Abs2
Rechtssatz: Ein einen Kostenausspruch enthaltendes Straferkenntnis ist ein teilbarer Bescheid und ist daher der Kostenausspruch eigens anfechtbar. Schlagworte Sache des Beschwerdeverfahrens; Beschwerdegegenstand; Kostenausspruc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG §52 Abs1VwGVG §52 Abs2
Rechtssatz: Die Wendung „Straferkenntnis“ in § 52 Abs. 1 VwGVG ist dahingehend auszulegen, dass damit lediglich der Schuld- und Strafausspruch eines Straferkenntnisses angesprochen ist. Im Falle der bloßen Bestätigung eines erstinstanzlichen Kostenausspruch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn U. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 16.4.2014, Zl.: MBA 01 - S 10339/13, wegen dreier Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher umschriebenen Auflagenpunkten Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde des Herrn U. gege... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K römisch eins M N A M E N D E R R E P U B L römisch eins K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hrdliczka über die Beschwerde der Frau P. vom 14.4.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 25.3.2014, Zahl MBA 12 - S 7328/14, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde der Frau Elena D. vom 27.03.2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 28.2.2014, Zl.: MBA 11 - S 49989/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 1 und § 2 Z 1 und Z 2 Spielzeugkennzeichnungsverordnung iVm § 32 UWG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Thomas S., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 08.01.2013, Zl. MBA 15 – S 27250/12, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu Recht e r k a n n t: I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2014 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 GewO 1994 §95 Z75 GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §19 VwGVG §50 VwGVG §52 Abs1 VwGVG §52 Abs2 GewO 1994 § 1 heute GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
