Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 14.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2024 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Kroatien für die Prüfung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 16.12.2019 übermittelte XXXX als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine Datenschutzbeschwerde des XXXX (im Folgenden: BF) gegen die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und führte aus: Mit E-Mail vom 16.12.2019 übermittelte römisch 40 als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eine Datenschutzbeschwerde des römisch 40 (im Folgenden: BF) gegen die römisch 40 (im Folgenden: Mitbet... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296327-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 dur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296330-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 dur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296333-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Marokko verlassen habe, weil er gerne nach Europa kommen möchte, um hier zu arbeiten. Am 02.05.2023 und am 19.03.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2024, W261 2289490-1/11Z, hat dieses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen vorgelegt: „1.) Ist Art. 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (in der Folge AMS oder belangte Behörde) vom 01.09.2023 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 08.08.2023 mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF den Fragebogen zur Kinderbetreuung nicht vollständig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 23.07.2024 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.04.2024 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.05.2022 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz. 1.1. Zur Ermittlung des Sachverhaltes wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Gutachten des Sachverständigen XXXX , Facharzt für N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der Selbständigen vom 17.06.2024, XXXX wurde festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer von 18.12.2021 bis 31.08.2023 der Pflichtversicherung in der Kranken und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlag. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der Selbständigen vom 17.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.10.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 31.01.2024 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 14.12.2023 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. 1.2. Mit Bescheid vom 29.05.2024 hat die belangte Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH neu fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Österreichische Gesundheitskasse (im folgenden ÖGK) stellte mit Bescheid vom 24.01.2023, Zl. XXXX fest, dass der Beschwerdeführer (im folgenden BF) als ehemaliger Geschäftsführer der XXXX Installations GmbH, XXXX (im Folgenden Primärschuldnerin) gemäß § 67 Abs 10 iVm 83 ASVG verpflichtet sei, die von der Primärschuldnerin zu entrichten gewesenen und uneinbringlich gewordenen Beiträge zur Sozialversicherung für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, reiste am 25.09.2023 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.09.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme durch die Beamten der Polizeiinspektion Schwechat Abteilung Fremdenpolizei. 3. Am 26.09.2023 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch eine Organwalterin des Bundesamtes. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 23.02.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Hauptstelle der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 16.10.2023 wurde die von XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) beanspruchte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen vom 01.04.2023 bis 31.05.2023 ausgeschlossen. 1. Mit Bescheid der Hauptstelle der Pensionsversicherungsanstalt (im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2024 stellte die XXXX (in der Folge Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der „angefochtene[n] Entscheidung gemäß Schreiben der Auftraggeberin vom 14.5.2024“, verbunden mit einem Antrag Erlassung einer einstweiligen Verfügung, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, einem Antrag auf Gebührenersatz sowie auf Aktenei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG. 2. Die BF gab am 16.10.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:Mit Beschluss der Stellungskommission Wien vom 26.01.2021 wurde erstmals die Tauglichkeit des Beschwerdeführers (BF) zum Wehrdienst festgestellt. Mit Bescheid vom 19.03.2021 stellte die Zivildienstserviceagentur (ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 26.02.2021 fest.Der Beschwerdeführer schloss am 21.09.2020 eine Vereinbarung mit dem Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war StA der Mongolei und ist von der Mongolei und unter Verwendung eines deutschen Visums der Kategorie C, Schengen, gültig von XXXX .2023 bis XXXX .2024 über die Türkei letztlich am 18.02.2024 ins Bundesgebiet eingereist, wo sie in der Folge am 18.03.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. Die Beschwerdeführerin war StA der Mongolei und ist von der Mongo... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei hat am 16.11.203 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid wurde der Antrag der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. XXXX , gesetzlich vertreten durch XXXX , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine Datenschutzbeschwerde (im Folgenden: „verfahrenseinleitender Antrag“) bei der Österreichischen Datenschutzbehörde ein. 1. Mit Eingabe vom 16.02.2021 brachte die mj. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch römisch 40 , (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass das von Ing. XXXX (in der Folge: Antragswerberin oder kurz: AW) im Zeitraum XXXX .2021 bis XXXX .2021 bezogene Arbeitslosengeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und sie gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Hö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 02.04.2021 brachte XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. Anlass der Beschwerde war die Weiterleitung eines medizinischen Attestes („Maskenbefreiungsattest“) an die Bildungsdirektion XXXX durch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.01.2022 brachte Herr XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, wobei diese ihm mitteilte, dass sich die Beschwerde nach ihrer Ansicht gegen XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
