Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2024 beantragte die XXXX vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 3. Stock, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung a) feststellen, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz, die hierzu ergang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 19.10.2023 Beschwerde gegen die Festnahme am 04.10.2023 wegen eines rechtswidrigen Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). Dazu führte er aus, er sei russischer Staatsangehöriger. Er sei längere Zeit in Strafhaft gewesen, zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) brachte am 20.6.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein 1.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2023 beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19.04.2021 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. 1. Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag des Beschwerdeführers v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom XXXX , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH (im Folgenden belangte Behörde) vom römisch 40 , eine Genehmigung als Ausbildungsorganisation (ATO) gewährt. 2. Seit Mai 2023 gab es vermehrte Berichte über die Nichteinhaltu... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX , war beim Bundesverwaltungsgericht zur Geschäftszahl XXXX anhängig. 1. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Syrien, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des B... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 7.2.2024 langte die gegenständliche Beschwerde des BF beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Am 7.2.2024 wurde gegen die Anhaltung in Schubhaft ab 1.2.2024 und die fortdauernde Anhaltung Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sich in Wien zwei Brüder und zwei Schwestern des BF mit deren Familien befinden würden, die alle die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Zudem würden sich seine Exfrau sowie dere... mehr lesen...
