Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

15.499 Dokumente

Entscheidungen 2.851-2.880 von 15.499

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W203 2288749-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 04.11.2020 beantragte der Einschreiter die Anerkennung seines an der Universität Tripoli (Libyen) erworbenen Studienabschlusses in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Humanmedizin („Nostrifizierung“). 2. Mit Bescheid des stellvertretenden Curriculumdirektors für das Diplomstudium Humanmedizin der Medizinischen Universität Wien vom 26.01.2021 wurde dem Einschreit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ. II/4-DZ/22-22194942010, wurden XXXX im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2022 Direktzahlungen in Höhe von XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 11,1328 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2023, AZ. II/4-DZ/22-221949420... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W225 2281173-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX 2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages (EAG-Kostenbefreiung). 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch 40 2023 bei der GIS Gebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282379-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (=Beschwerdeführerin = Bf) erhob entsprechend vertreten am 27.07.2023 Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10.07.2023, GZ: XXXX , Teilnehmernummer: XXXX , mit welchen ihr Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen abgewiesen wurde. 1.       Frau römisch 40 (=Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297382-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ. II/4-DZ/19-14208063010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2019 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 10,2888 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ. II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297383-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20-16453189010, XXXX BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 10,2888 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2021, AZ. II/4-DZ/20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W114 2297384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2022, AZ. II/4-DZ/21-19132025010, wurden XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 10,7353 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 11,1328 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 11.01.2022, AZ. II/4-DZ/21-191... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W600 2287130-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282977-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 W131 2282977-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/13 L512 2291545-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) wurde am 20.02.2024 durch seine anwaltliche Vertretung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) ein Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gestellt (AS 699). 2. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 20.02.2024 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen (AS 711 ff.). 2. Mit Bescheid des BFA vom rö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/12 W289 2271037-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.07.2024 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 26.06.2024 beim BFA eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 23.05.2024 unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor XXXX . Mit Schreiben vom 23.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W225 2273915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W227 2292176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19. September 2023 (Datum des Einlangens) zeigte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde an, dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2023/2024 die Schule XXXX , Slowakei, besuchen werde. 1. Am 19. September 2023 (Datum des Einlangens) zeigte die Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde an, dass der Zweitbeschwerdeführer im Schuljahr 2023/2024 die Schule römisch 40 , Slowakei, besuche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/12 W232 2268633-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 30.04.2024 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W165 2293677-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, wurde am 27.04.2024 auf einem Bahnhof in einem Reisezug von Sicherheitsorganen kontrolliert. Der BF konnte kein gültiges Reisedokument bzw kein Dokument zu einer Aufenthaltsberechtigung vorweisen und wurde hierauf festgenommen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung des BF ergab einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-3

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W606 2296783-2

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX führt unter der Bezeichnung XXXX , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Der geschätzte Auftragswert liegt im Unterschwellenbereich. 1.1. Die römisch 40 führt unter der Bezeichnung römisch 40 , ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss einer R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W167 2156096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die im Rahmen einer für den Prüfzeitraum XXXX durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in Höhe von EUR 28.712,68 zuzüglich der hierauf entfallenden Verzugszinsen im Ausmaß von EUR 8.553,13 zu Recht bestehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/9 W131 2283050-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W270 2277885-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W128 2284270-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 07.10.2024 zeigte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass er im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ XXXX “ in Dubai, V.A.E., besuchen werde. 1. Am 07.10.2024 zeigte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde an, dass er im Schuljahr 2023/2024 die private Schule „ römisch 40 “ in Dubai, römisch fünf.A.E., besuchen werde. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Anzeige gemäß § 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249041-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249038-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249043-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W185 2249040-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Zweit-, des Dritt-und des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2, BF3 und BF4). Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind afghanische Staatsangehörige. Die BF stellten am 25.05.2021 bei der ÖB Athen unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W240 2296385-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.07.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-240541313. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Zl. W240 2296385-1/5Z, vom 01.08.2024 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/8 W225 2275909-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/7 W187 2263896-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am XXXX stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Am römisch 40 stellte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.9.2022 langte beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2024

Entscheidungen 2.851-2.880 von 15.499

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