Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 1977 zu einem erheblichen Teil rechtmäßig und zumindest seit dem Jahr 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. 1.2. Der BF wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Suchtmitteldelikten strafgerichtlich verurteilt. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2021 wurde dem BF kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenländischen Landesregierung, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass ihr Vorhaben zur „Errichtung eines Elektrolyseurs“ keiner UVP-Pflicht im Sinne des UVP-G 2000 unterliege. Mit Schreiben vom 21.03.2024 beantragte die römisch 40 (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Burgenlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei, XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin, die XXXX , personenbezogene Daten in Form von „Sinues-Geo-Milieus“ in den Kategorien römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Datenschu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge erstmitbeteiligte Partei) und XXXX (in der Folge zweitmitbeteiligte Partei) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX GmbH ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) brachte bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin XXXX GmbH ein. Zusammengefasst führte die mitbeteiligte Partei aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid entband die Konkrete Personaladministration Nachgeordnete (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, für die Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im vor der Staatsanwaltschaft XXXX geführten Verfahren zur Zl. 11 ST 99/23m von der Pflicht zur Wahrung der Amt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen zwei minderjährigen Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin wurden im Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid bzw. den Änderungsbescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2023 wurde den Anträgen auf Gewährung der Direktzahlungen für 2018-2022 zwar stattgegeben, allerdings eine Rückforderung ausgesprochen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass aufgrund der Beschwerde eine Nachko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-DZ/21-19038151010, wurden XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, für das Antragsjahr 2021 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei wurde von 3,9054 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 3,9054 ha ausgegangen. 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2022, AZ II/4-D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) XXXX vom 17.11.2012, Zahl XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 iVm Abs. 3 FPG erlassen. 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (im Folgenden: LPD) römisch 40 vom 17.11.2012, Zahl röm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17,398 mit einer Landesstraße des Landes XXXX in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 16,507 mit einer Gemeindestraße und in km 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2023 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem daraufhin von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 04.02.2024 wurde aufgrund der Funktionseinschränkungen Syndaktylie Finger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 28.11.2022 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde XXXX gemäß § 102 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) iVm § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Verfahrensgegenstand war die amtswegige Überprüfung der Eisenbahnkreuzung in km 18,289 mit einer Gemeindestraße in der Gemeinde römisch 40 gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Eisenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri und des schiitisch-muslimischen Glauben. Der Antragssteller wurde am XXXX im Iran geboren. 1. Der Antragssteller, seine Eltern und seine minderjährige Schwester sind Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, Angehörige der Volksgruppe der Azeri u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO iVm § 24 DSG wegen Verletzung der Art. 5 lit. a und d sowie Art. 5 Abs. 3, Art. 24 und Art. 25 DSGVO bei der Datenschutzbehörde ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer brachte am 24.03.2022 eine Beschwerde gemäß Artikel 77, DSGVO in Verbindung mit Paragraph 24, DSG wegen Verletzung der Artikel 5, Litera a u... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von römisch 40 gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin statt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeiti... mehr lesen...
Begründung: I. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Maßgeblicher Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (DSB) der Datenschutzbeschwerde von XXXX gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin ua. hinsichtlich der Verarbeitung sogenannter „Parteiaffinitäten“ (Spruchpunkt 1.a.) sowie der Verarbeitung sogenannter „Sinus-Geo-Milieus“ (Spruchpunkt 1.b.) statt. 1. Mit dem bekämpften Bescheid gab die Datenschutzbehörde (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für das FMA-Geschäftsjahr 2024 in Höhe von EUR XXXX vor. 1. Mit Mandatsbescheid vom 20.11.2023 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) den auf die Beschwerdeführerin entfallenden Anteil an Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger. Er ist geschieden. Der alkoholkranke BF ist auf einem Auge erblindet, benötigt aufgrund Hüftproblemen einen Rollstuhl und leidet an einer Leberzirrhose. Seit Jänner 2019 liegen, wenn auch nicht durchgehend, Wohnsitzmeldungen des BF im Budnesgebiet vor. Zuletzt war er von XXXX 2022 bis XXXX 2022 und von XXXX 2023 bis XXXX 2023 in einer Obdachlo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Erkenntnis des AsylGH vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 9 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsbürger, reiste am 01.10.2021 legal auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.11.2021 stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2021 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dessen legte er Personalausweis und Reisepass vor, die behördlich sichergestellt wurden. In der Folge wurde das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 05.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 29.01.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 14.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 14.09.2023 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge LPD NÖ) einen Antrag auf Ausstellung (Verlängerung) eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeit für einen zur einfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt bis 14.12.2023. Vorgelegt wurden die folgenden Dokumente: - Reisepass des Beschwerdeführers (samt dreier... mehr lesen...
