Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet), die seit 01.05.20216 eine Gewerbeberechtigung für die Erstellung von Trainingskonzepten für gesundheitsbewusste Personen besitzt, stellte am 25.04.2016 einen Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung wegen Geringfügigkeit und war daher ab 01.05.2016 von der Pflichtversicherung zunächst ausgenommen. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellten der Beschwerdeführer und seine Schwester XXXX , beide Staatsangehörige von Pakistan, am 27.04.2023 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden nationalen Visums D für die geplante Aufenthaltsdauer von XXXX .07.2023 bis XXXX .12.2023 und führten als einladende Person XXXX ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Schreiben vom 16.02.2023 verständigte die Landespolizeidirektion Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der erfolgten Sicherstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 19.03.2024 die Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ beantragt. Am 28.06.2024 stellte die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), dem Beschwerdeführer einen unbefr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2022 stellte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA, = belangte Behörde) fest, dass die Berechtigung des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, =BF) zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) am 30.06.2022 ende. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides informierte den BF über s... mehr lesen...
