Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 30.06.2021 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit Bescheid vom 09.09.2021 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass von einer erforderlichen Gleichwertigkeit des Unterrichts nicht auszugehen sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 29.10.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 15.02.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (einerseits wegen Verletzung im Recht auf Auskunft und andererseits) wegen einer Verletzung der Informationsverpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO. Am 14.06.2019 erhob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verletzung der Informationsverpflichtung gemäß Art. 13 DSGVO eine Säumnisbeschwerde, weil die Datenschutzbehörde ihn nicht über Stand und Ergebnis der Ermittlung iSd § 24 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, stellte am XXXX in Österreich einen Asylantrag. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , XXXX , gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und dem BF Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid erwuchs am XXXX in Rechtskraft. I.2. Mit dem Bescheid des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 22.02.2021 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 26.04.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde diesen Bescheid. 3. Mit Schriftsatz vom XXXX zog die... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes (in Folge: Behörde) vom 18.11.2020, Zl. 2020-0.579.645, 2020-0.839.128, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Hausanlage in Wien 18., XXXX , Ger.Bez. Döbling, XXXX , KG 01510 Pötzleinsdorf im Umfang des dem Bescheid beiliegenden Plans gemäß §§ 1, 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Bescheid wurde der Stadt Wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26. November 2021 beantragte die AAAA , vertreten durch die Joklik Katary Richter Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Neubaugasse 64-66/1/12, 1070 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Vornahme der entsprechenden Verständigungen und Bekanntmachungen, die Nichtigerklärung der am 19. November 2021 bekanntgegebenen Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.07.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.10.2020 für die Dauer eines Jahres auf das Ausmaß von 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studierende vom 28. November 2019 betreffend Abweisung des Antrages auf Zulassung zum individuellen Masterstudium „Rechtswissenschaften“. 2. Mit Beschluss vom 15. Juli 2021, 38 P 208/19y-290, bestellte das Bezirksgericht Linz gemäß § 120 AußStrG das „VertretungsNetz Erwachsenenvertretung“ in Linz mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter für den B... mehr lesen...
