Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.08.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einer Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigenguta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. XXXX , wie folgt berichtigt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2024, Zl. römisch XXXX , wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2023, Zl. römisch XXXX , wie folgt berichtigt: „Sie und Ihr Vater ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 28.02.2024, GZ XXXX wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 31.01.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ab 01.08.2022 stattgegeben und festgestellt, dass für die Zeit vom 01.08.2018 bis 31.07.2022, vom 17.02.2023 bis 30.03.2023, vom 09.04.2023 bis 08.06.2023, vom 12.06.2023 bis 11.08.2023, vom 26.08.... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens): Am 21.04.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die Akten betreffend des zu diesem Zeitpunkt im Polizeianhaltezentrum in XXXX in Schubhaft angehaltenen XXXX (im folgenden betroffener Fremder oder BF), von Amts wegen zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vor. Am 21.04.2022 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, die Akten betreffend des zu dies... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Salzburg, (belangte Behörde, „bB“) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 04.01.2023 stellte die beschwerdeführende Partei („bP“) beim Sozia... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2024, GZ I412 2283335-1/11E, wurde in Spruchpunkt A) versehentlich Spruchpunkt VII. als jener angeführt, welcher ersatzlos zu beheben war, obwohl sich aus der gesamten rechtlichen
Begründung: (insbesondere unter 3.7.) ergibt, dass Spruchpunkt VI. der angefochtenen Entscheidung (Einreiseverbot) gemeint war. Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2024, GZ I412 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024 wurde wider den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt, ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 2002 – mit Unterbrechungen – immer wieder für längere Zeiträume im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des XXXX vom 21.04.2008, zu XXXX , wurde der BF wegen Veruntreuung sowie Sachbeschädigung nach §§ 133 Abs. 1, 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, welche unter S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2023, W105 2121407-2/7E als unbegründet abgewiesen sowie eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision seitens des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich vom 03.04.2024, Zl. XXXX , wurde der Widerspruch gegen die Entscheidung einer Volksschule über das Nichtvorliegen der Schulreife und Aufnahme des schulpflichtigen Kindes XXXX , geb. XXXX in die Vorschulstufe iVm temporärer Sprachförderung in Form einer Deutschförderklasse, als unbegründet abgewiesen und das Kind in die Vorschulstufe iVm temporärer Sprachförderung in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 25.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. EURODAC-Treffermeldungen zufolge wurde der BF am 31.12.2022 in Kroatien erkennungsdienstlich behandelt. Er suchte am 16.05.2018 in Griechenland, am 04.07.2021 in Rumänien und am 12.01.2023 in Italien um Asyl an. Am 25.11.2023 fand eine Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.12.2023 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Griechenland zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.12.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist, samt Nebenaussprüchen. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stand zuletzt ab 30.01.2022 im Bezug von Arbeitslosengeld und steht seit 19.06.2022 mit Unterbrechungen durch den Bezug von Krankengeld im Bezug von Notstandshilfe. 1.2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 13.09.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der BF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 08.09.2023 bis 02.11.2023 gemäß § 38 iVm. § 10 Al... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 5. Juli 2022 stellte der Beschwerdeführer, ein im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter - folgenden Antrag: „Da ich demnächst das 62. Lebensjahr vollenden werde, beantrage ich im Hinblick auf die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten die bescheidmaßige Feststellung meiner Schwerarbeitszeiten.“ Mit Bescheid der Bundesministerin vom 3.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als XXXX Oberösterreich ernannt und steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Davor stand die Beschwerdeführerin bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich als XXXX Oberösterreich. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als römisch XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 10.06.2021 behaupteten die rechtsanwaltlich vertretenen Erst- bis Zehntbeschwerdeführer:innen (in Folge für alle gemeinsam: BF[1 bis 10]) eine Verletzung im Recht auf Information sowie im Recht auf Geheimhaltung durch den Elftbeschwerdeführer, die Zwölftbeschwerdeführerin (Erst- bzw. Zweitbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 10.06.2021 behaupteten die rechtsanwaltlich vertretenen Erst- bis Zehntbeschwerdeführer:innen (in Folge für alle gemeinsam: BF[1 bis 10]) eine Verletzung im Recht auf Information sowie im Recht auf Geheimhaltung durch den Elftbeschwerdeführer, die Zwölftbeschwerdeführerin (Erst- bzw. Zweitbes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2021, Zl. 1276311910-210416614, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Wiederaufnahmewerber gemäß § 8 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 26.06.2023, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlasse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein und wurde ihm beim Versuch in die Bundesrepublik Deutschland weiterzureisen der Grenzübertritt von deutschen Behörden verweigert. Er wurde daraufhin am 06.11.2015 an die österreichischen Behörden übergeben und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausschließlich mit wirtschaftlichen Fluchtmo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben die Beschwerdeführer an, ihre Familien seien mit ihrer Ehe nicht einverstanden gewesen und hätten ihnen gedroht, weshalb sie Angst um ihr Leben gehabt hätten. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.08.2023 gab der Erstbeschwerdeführer zu sei... mehr lesen...
