Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: Mit Schreiben vom römisch XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: „Im Bezug der im
Betreff: bezeichnete... mehr lesen...
Begründung: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichts XXXX gerichteten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid, der dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX .2024 vorgelegt worden war, zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der an den Präsidenten des Landesgerichts römisch XXXX gerichteten und an das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführungen) an das Bundesverwaltungsgericht (einlaufstelle@bvwg.gv.at), die im Anhang ein an die belangte Behörde gerichtetes Formular mit dem
Betreff: „Anfechtung des Bescheides über die Erhebung eines ORF-Beitrags gem. § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024“ enthielt. 1. Am römisch XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 02.10.2023, Zl. XXXX , wies das Landesgericht St. Pölten den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Fortführung des Strafverfahrens gegen XXXX zurück und stellte fest, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 1.) Zugleich trug es der Beschwerdeführerin auf, gemäß § 196 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) einen Pauschalkostenbeitrages iHv EUR 90,-- z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde oder Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex gemäß § 351c Abs. 11 und 12 iVm Abs. 15 und 16 ASVG ein und führte darin Folgendes aus: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit XXXX .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit römisch 40 .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 27.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: des Antrages brachte er vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in der Türkei erniedrigt und diskriminiert worden zu sein. Sein Bruder sei von der Mafia ermordet worden und es hätte die Mafia auch ihn bedroht. 2. Am 11.05.2023 wurde der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) fest, dass für den Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) aufgrund einer Lernbehinderung sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 Abs. 1 SchPflG sei der BF2 im Gegenstand Mathematik nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule und in allen anderen Gegenständen nach dem Lehrplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2023 wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.); gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Chinas, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 01.09.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Treffermeldungen. Auch die VIS-Abfrage verlief negativ (NO_HIT). Am 01.09.2023 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hiebei gab der BF im Wesentlichen an, der Einv... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2024 stellte die XXXX in der Folge Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der „angefochtene[n] Entscheidung gemäß Schreiben der Auftraggeberin vom 14.5.2024“, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, einem Antrag auf Gebührenersatz sowie auf Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 12.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie – laut EURODAC-Treffermeldung – zuvor bereits am 19.06.2023 in Rumänien um internationalen Schutz angesucht hatte. 2. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich erstmals am 09.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in Marokko keine Zukunft gäbe und er dort auch keine Arbeit gehabt habe. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2023 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Abschluss des Asylve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (=Bf) stellte am 18.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 24.10.2017 eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung gegen ihren bisherigen Arbeitgeber, das Amt der XXXX ein. Rund einen Monat später (am 27.11.2017) dehnte sie die Feststellungsklage um ein Leistungsbegehren wie folgt aus, (ON 5 Hervorhebungen durch BVwG): 1. Im Grundve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 3 Abs. 7, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Z 2 lit. c, Z 4 lit. a und Z 21 lit. c des Anhangs 1 und § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7,, Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, i... mehr lesen...
Begründung: Gegenständlicher verfahrensleitender Beschluss ergeht im Verfahren über die Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die im
Spruch: genannte Partei stellte am 31.05.2024 einen Fristerstreckungsantrag, da in einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer und dessen gesetzlichen Vertretung abgeklärt werden muss, ob eine mündliche Verhandlung im Interesse des Kindeswohls liegt oder ob auf eine solche fallgegenständlich verzichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.11.2019, verbessert mit Schriftsatz vom 08.01.2020, brachte XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Löschung verletzt worden sei. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass die... mehr lesen...
