Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.02.2018, 1092817501/151654656/BMI-BFA_STM_AST, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF8) sind russische Staatsangehörige und der tschetschenischen Volksgruppe und dem islamischen Glauben zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3-BF8). Die BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF8. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2010 einen ersten Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.2.2013, Z. XXXX rechtskräftig abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. U858/2013 - 10 am 6.6.2013 abgelehnt. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2010 einen ersten Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 04.05.2015, Zl. 1031069701-140013625, gem. §§ 3, 8 und 57 und 55 iVm 10 AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 04.05.2015, Zl. 1031069701-140013625, gem. Paragraphen 3, 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA, XXXX) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung, eines Aufenthaltsverbotes wie ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb die BF schuldig. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA, XXXX) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung, eines Aufenthaltsverbotes wie ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb die BF schuldig. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn (BF2) am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 11.02.2015, wies das BFA die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn (BF2) am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 11.02.2015, wies das BFA die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn (BF2) am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 11.02.2015, wies das BFA die Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn (BF2) am 15.09.2014 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und sie stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 11.02.2015, wies das BFA die Anträge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem BVwG wurde im Oktober 2017 ua auch der Beschwerdeverfahrensakt der Beschwerdeführerin (= Bf) vorgelegt und geschäftsverteilungsmäßig der hier erkennenden Gerichtsabteilung zur Entscheidung zugewiesen. 2. Die Bf reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren drei minderjährigen Kindern nach Österreich und stellte am 20.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße vom 09.02.2017 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 01.09.2017 Notstandshilfe in der Höhe von € 34,60 täglich gebührt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Anspruchsbeurteilung für die Notstandshilfe ein Bezug des Arbeitslosengeldes im Ausmaß von 30 Wochen vorangegangen ist, da ihm nie die Bezugsdauer von 39 Wochen auf Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem BVwG wurde im Dezember 2016 ua auch der Beschwerdeverfahrensakt der Beschwerdeführerin (= Bf) vorgelegt und geschäftsverteilungsmäßig der hier erkennenden Gerichtsabteilung im Jänner 2017 zur Entscheidung zugewiesen. 2. Die Bf reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren beiden minderjährigen Kindern nach Österreich und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit dem ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene 1. Die am römisch 40 geborene XXXXXXXX (im Folgenden "Erstbeschwerdeführerin") und der mit ihr verheiratete XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Zweitbeschwerdeführer"), die Eltern von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführer") sowie von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Viertbeschwerdeführerin"), stellten am 05.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz. XXXXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene 1. Die am römisch 40 geborene XXXXXXXX (im Folgenden "Erstbeschwerdeführerin") und der mit ihr verheiratete XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Zweitbeschwerdeführer"), die Eltern von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführer") sowie von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Viertbeschwerdeführerin"), stellten am 05.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz. XXXXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene 1. Die am römisch 40 geborene XXXXXXXX (im Folgenden "Erstbeschwerdeführerin") und der mit ihr verheiratete XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Zweitbeschwerdeführer"), die Eltern von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführer") sowie von mj. XXXX XXXX, geb. XXXX (im Folgenden "Viertbeschwerdeführerin"), stellten am 05.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz. XXXXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem BVwG wurde im Juli 2017 ua auch der Beschwerdeverfahrensakt der Beschwerdeführerin (= Bf = Bf 4) vorgelegt und geschäftsverteilungsmäßig der hier erkennenden Gerichtsabteilung Ende Juni 2017 zur Entscheidung zugewiesen. 2. Die Bf reiste im Jahr 2015 gemeinsam mit ihrem Vater, der von ihrer Mutter verschiedenen Zweitfrau ihres Vaters, einem ihrer Brüder und ihren zwei von der genannten Zweitfrau abstam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Dr... mehr lesen...
