Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26.10.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er für eine amerikanische Firma als Chauffeur gearbeitet habe, weshalb er sehr oft von den Taliban bedroht worden sei. Aus Angst um sein Leben sei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.12.2019 sprach die ÖGK aus, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden: Primärschuldnerin) die zu entrichtenden Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume September 2017 bis Dezember 2017 von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das sind ab dem 16.12.2019 3,38 % p.a. aus EUR 19.499,03 schulde. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.08.2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus Kabul stamme, die Sprache Dari spreche, der Religionsgemeinschaft der sunnitischen Musli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX 2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Zusammengefasst gab er an, dass er am XXXX in XXXX , XXXX geboren worden sei. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und habe sieben Jahre die Grundschule in XXXX besucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.10.2015 den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, am XXXX in XXXX geboren worden und ledig zu sein und sich zum schiitischen Islam zu bekennen. Seine Muttersprache sei Farsi. Er habe fünf Jahre lang die Grundschule besucht. Zuletzt habe er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 05.12.2017 in XXXX (Österreich) die kroatische Staatsangehörige XXXX . 1.2. Am 19.12.2017 brachte der BF aufgrund der Eheschließung bei der zuständigen Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge MA 35), persönlich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am folgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er werde aufgrund einer Krankheit bald blind werden. Die Krank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, in Afghanistan herrsche Bürgerkrieg. Die Taliban hätten die Hand seines V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.11.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem er am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei Moslem, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei in Pakistan geboren und habe seit 2002 in der Provinz N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er mit einem Freund eine Schneeballschlacht veranstaltet habe und dieser dabei von einem Hausdach gestürzt und gestorben sei. Die Eltern seines Freundes hätten dann als Strafe Geld vom Bf gewollt. Deswegen habe er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) stellte am 21.08.2020 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, am XXXX in der Provinz XXXX geboren zu sein. In seiner Ortschaft hätten sie mit den Taliban und der Regierung Probleme gehabt. Sein Leben sei dort in Gefahr und es gebe keine Sicherheit. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs, stellte am 09.12.2020 – nachdem ihm die Ausreise am Flughafen Schwechat nach XXXX aufgrund der Verwendung eines gefälschten britischen Reisepasses verweigert wurde – einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.12.2019 gab der BF im Wesentlichen an, aus Kabul zu stammen, Angehörige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 25.06.2016 an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Badakhshan, Af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Alter von 14 Jahren mit seiner Familie nach Österreich ein. Von 28.07.1989 bis 28.07.1994 verfügte der BF über Sichtvermerke. Eine Aufenthaltsbewilligung wurde dem BF mit Bescheid vom 08.09.1994 nicht erteilt. 1.2. Am 10.08.1994 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, C E VR 3629/94 HV 3063/94, gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.08.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 01.01.2018 bis 26.06.2018 und von 29.06.2018 bis 30.06.2018 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus und verpflichtete sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 6.324,07. Begründend wurde ausgeführt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer StA. reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, sein Vater habe in Kabul als Makler gearbeitet und Grundstücke bzw. Häuser gekauft und verkauft. Vor ca. 6 Monaten sei er nicht mehr nach Hause gekommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan Hazara und Schiiten von den Taliban verfolgt und getötet werden würden. Deswegen habe er in den Iran flüchten müssen. Im Iran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 28.06.2004 illegal nach Österreich ein und stellte bereits in den Jahren 2004 und 2005 sowie zuletzt am 09.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. In Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2013 gab der anwesende damalige Rechtsvertreter des BF an, dass dieser unter paranoider Schizophrenie leide und deswegen besachwaltert sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf), StA. Afghanistan, reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in Afghanistan, in XXXX geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischer Moslem. Er sei ledig und habe kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 10.01.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 04.04.2018 langte beim BFA eine Anfrage der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur baldigen Einvernahme des Beschwerdeführers ein, da der Beschwerdeführer aufgrund der Verfahrensdauer psychisch stark belaste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf... mehr lesen...
