Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 01.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass er sich für die Grenzpolizei beworben habe und von den Taliban bedroht worden sei. Deshalb habe ihn sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.01.2013, Zl. 11 14.661-BAW, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung des BF fand am 24.07.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.10.2014. 2. Mit Bescheid des BFA vom 05.03.2015, Zahl: 1026242600-14823007, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, wurde mit Bescheid vom 19.11.2010 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (ehem. Bundesasylamt) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid vom 02.10.2018 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß §§ 7 Abs 1 Z 1 iVm 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 aberkannt (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2016, W200 2117436-1/11E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.2. Nachdem die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung einmal mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) verlängert worden war, stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.11.2011 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“, nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) ausgesprochen, dass von den nunmehrigen Beschwerdeführern (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,00 zu entrichten sei. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am XXXX 2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX 2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erkannte ihm weder den Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) noch jenen eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Glaubens und stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 21.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand am 22.04.2015 statt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 19.09.2016. 2. Mit Bescheid des BFA vom 21.09.2016, Zahl: 1065476303-150400842, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung fand am 15.05.2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 05.08.2015. 2. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2015, Zahl: 1068433909-150506276, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung fand am 17.09.2015 statt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 08.11.2016. 2. Mit einem am 12.01.2016 beim BFA eingelangten medizinischen Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung wurde ein Mindestalter des BF von 19 Jahren ermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 13.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die niederschriftliche Erstbefragung fand am 14.01.2016 statt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.06.2017. 2. Mit Bescheid des BFA vom 06.06.2017, Zahl: 1102036300-160073083, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte als Minderjähriger am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 29.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Vater in Afghanistan von den Taliban festgenommen, gefoltert und schwer verletzt worden s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 18.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Familie Streit mit Verwandten väterlicherseits gehabt habe. Alle außer ihm und seinem Bruder „ XXXX “ seien deswegen ermordet worden. 2. Im Rahmen der am 27.09.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die gesetzliche Vertreterin stellte am XXXX 2004 für den zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführer einen Asylantrag im Bundesgebiet. Dahingehend führte die Mutter (gesetzliche Vertreterin) in einer niederschriftlichen Einvernahme vom XXXX 2004 aus, dass für den Beschwerdeführer alles gelte, was die Mutter bereits in ihrer Einvernahme angegeben habe. Dem Antrag wurde durch Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. XXXX , vom XXXX 2005, stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. Sie reiste im Jahre 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf Asyl. I.2. Mit Bescheid des Bundesaylamtes vom 18.8.2005, Az.: 04 20.404-BAW wurde der Antrag gem. § 7 AsylG 2007 abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für nicht zulässig er... mehr lesen...
