Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.03.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF1 und BF2, oder die BF), beide afghanische Staatsangehörige, stellte am 10.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt (in der Folge: BAA) wies die Anträge der BF auf internationalen Schutz mit den Bescheiden vom 09.11.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF1 und BF2, oder die BF), beide afghanische Staatsangehörige, stellte am 10.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt (in der Folge: BAA) wies die Anträge der BF auf internationalen Schutz mit den Bescheiden vom 09.11.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) [Anm.: diese ist seit Geburt blind] mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, die am 11.10.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 GZ 2017-0566-9-002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag und die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.03.2017 statt. 2. Mit dem Bescheid vom 03.04.2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX gebürtiger, irakischer Staatsangehöriger stellte am 06.08.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.12.2017 wurde sein Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Sp... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 26.09.1991 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 04.12.1991, Zl XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass der BF1 Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dem am 06.05.1993 vom BF1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2021 wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo gemäß § 46 FPG 2005 festgestellt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG 2005 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein auf die Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...
