Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam am 20.09.2014 nach Österreich und stellten am 21.09.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, dass er für die Russen gegen die ukrainis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen uns Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.07.2018, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Das Aufenthaltsverbot wurde vom BFA im Wesentlichen mit den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begründet. Der Beschwerdeführer könne sich zwar auf das Assoziierungsabkommen berufen, weshalb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die volljährige beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aus dem Vorbringen der bP ergaben sich auch für den medizinischen-psychistrischen Laien, dass dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leidet, welche die Handlungsfähigkeit der bP ausschließt. 1.2.Ungeachtet des oa. Umstandes wurde seitens der bB zur Frage des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz bzw nach dem Arbeitsmarktförderungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte anscheinend am 09.01.2016 irregulär nach Österreich und stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX . Dabei gab der Antragsteller an, dass er seit seinem 5. Lebensjahr im Iran gelebt habe, aber dort keine Dokumente gehabt habe und auch nicht arbeiten habe dürfen. Er sei daher öft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte 2015 einen ersten Asylantrag und nach dessen von diesem Gericht 2017 bestätigter Abweisung einen Folgeantrag, dessen Zurückweisung samt Rückkehrentscheidung dieses Gericht 2018 bestätigte. Darauf stellte sie einen weiteren Folgeantrag, dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache samt Rückkehrentscheidung, zweijährigem Einreiseverbot und Feststellung, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nach § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ersuchte das Landesgericht XXXX mit Schreiben vom 18.06.2015 unter Bezugnahme auf das strafgerichtliche Verfahren mit GZ XXXX betreffend den Beschwerdeführer (BF) um Übermittlung einer Urteilsausfertigung in Kopie und leitete damit ein Verfahren zur Erlassung einer Maßnahme gemäß FPG ein. Mit weiterem Schreiben vom 04.01.2016 ersuchte das BFA das Landesgericht Wels erneut um Übermittlung einer K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den am 20.02.2019 eingelangten Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit des Sprachkompetenzvermerks "English Level 4" in seiner Privatpilotenlizenz mit der Nummer XXXX ab (Spruchpunkt I.) und schrieb die Zahlung von Gebühren in der Höhe von € 14,00 vor (Spruchpunkt II.). In der
Begründung: stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stelle nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.7.2010, Zl. 09 15.747-BAL, abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.7.2014, L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.08.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen. (AS 5 ff.) Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde einvernommen, dabei bestät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 18.10.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...
H I N W E I S: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
