Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 29.03.2022 im Wege ihrer Rechtsvertretung einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ein. Den Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass etwa zwei Tage nach der am 04.12.2021 verabreichten dritten Impfung mit dem Impfstoff MODERNA (gegen Covid-19) erste Beschwerden, wie ein Schwindelgefühl und Rücken- bzw. Ganzkörperschmerzen, aufgetreten seien. Es sei das Gefühl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.04.2024 wurde gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gem. § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von XXXX als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von römisch 40 als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 3. Am 06.05.2024 fasste die BDB ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.07.2022 schriftlich sowie am 21.08.2023 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Die Beschwerdeführerin sei die Ehefrau von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2022 der Status des Asylberechtigten in Österreich zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass ihr Vater seine Tochter in Österreich besuchen habe wollen. Da er alt und gebrechlich sei, habe sie ihn nicht alleine lassen wollen und sei mit ihm auf die R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht - als gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zugewiesener Beamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt auf einem Arbeitsplatz „Universalschalterdienst-Code 5050, eingesetzt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht - als gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zugewiesener Beamter - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2023 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 23.01.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.10.2017 stattgegeben und endet mit 31.03.2023. Weiters wurde festgestellt, dass für die Zeit von 01.10.2013 bis 30.09.2017 die Berechtigung zu... mehr lesen...
