Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass der ihm von der XXXX “ in Bukarest (Rumänien) verliehene Grad „Doctor“ im Bereich „ XXXX “ dem inländischen akademischen Grad gleichgestellt wird. 1. Mit Eingabe vom 11.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Bil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 16.06.2021 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, bei der Österreichischen Botschaft Damaskus im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte zur
Begründung: vor, dass sie die Ehefrau des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangten Schreiben stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. In Eventu beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG. 1. Mit am 12.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangten Schreiben stellte der Beschwerdeführer einen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die aus Afghanistan stammende Beschwerdeführerin (BF) ist im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 15.09.2022 an die Österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) bezüglich eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG herangetreten. Die aus Afghanistan stammende Beschwerdeführerin (BF) ist im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 15.09.2022 an die Österreichischen Botschaft in Isla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2020 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, mit, dass aufgrund der Anzahl und Dauer seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor (VerwGr. E2b) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er steht seit 01.10.2018 im Bundesministerium für Justiz (belangte Behörde) auf einer Planstelle als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b in Verwendung und ist der Justizanstalt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der am römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.10.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.01.2019 ersucht, die ab Juli 2017 fehlenden Zeitkarten vorzulegen und bei Dienstantritt nach langer Abwesenheit seine Zeitkarte mit einem Minus von 4:39 Stunden zu führen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.01.2019 ersucht, die ab Juli 2017 fehlenden Zeitkarten vorzulegen und bei Dienstan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 02.12.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H., welcher basierend auf einem allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 24.04.2014 ausgestellt wurde. Als Funktionseinschränkungen wurden nach der Einschätzungsverordnung (EVO) ein Morbus Crohn ED 1994, Operation 2008 (Pos.Nr. 07.04.07, GdB 70%), eine operativ sanierte Kreuzbandruptur beidseits (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am XXXX 06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am römisch 40 06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte dabei zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er habe Indien wegen Grun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gehört der armenischen Volksgruppe an und stellte im Bundesgebiet am 24.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.05.2022 und einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 07.12.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 03.07.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im April 2024 erfolgten Untersuchungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 03.07.2023 im Krankenstand. Das Personalamt rö... mehr lesen...
