Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im Oktober 2023 erfolgten Untersuchungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 20.10.2023 stellte die stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses für die nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereiches Justizanstalten und der Beamten der Bewährungshilfe beim Bundesministerium für Justiz (im folgenden ZA), XXXX , beim Zentralwahlausschuss für die nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereiches Justizanst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 15.06.2024 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater nicht mehr lebe und seine Mutter körperlich behindert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 25.07.2024, wurde angeordnet, dass die durch ihre Mutter (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) vertretene minderjährige Schülerin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), ihre restliche Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2024/25 in einer öffentlichen Schule oder in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 25.07.2024, wurde angeordnet, dass der durch seine Mutter (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) vertretene minderjährige Schüler XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer oder BF2), seine restliche Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2024/25 in einer öffentlichen Schule oder in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge drei Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt abgewiesen wurden. 2. Am 06.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene. 3. Mit Schreiben vom 22.01.2024 te... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2024 sprach das Arbeitsmarkservice Mödling (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 11.03.2024 verloren habe. Das angeführte Ausmaß verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume des Krankengeldbezugs und werde die Ausschlussfrist unterbrochen, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2024, vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (in der Folge KOBV) einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.07.2024 (vidiert a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich am 13.11.2013 unter Angabe einer Postanschrift obdachlos. Ein Asylantrag in Österreich wurde nicht gestellt. 2. Der Beschwerdeführer befand sich von 15.12.2013 bis 15.01.2014 in Untersuchungshaft und wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 29.04.2022 elektronisch und am 20.08.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 29.04.2022 elektronisch und am 20.08.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 11.11.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“, „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“. Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 10,5767 ha. 1. Am 16.11.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.12.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 8,4859 ha. 1. Am 12.12.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz von Verdienstentgang und Heilfürsorge in Form von Psychotherapeutischer Krankenbehandlung sowie Selbstbehalte nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründet wurde der Antrag vom Beschwerdeführer dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, stellte am 27.06.2023 bei der Österreichischen Botschaft Pretoria (in der Folge ÖB Pretoria) einen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeitssuche (Jobseeker-Visum) für einen zur mehrfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 365 Tagen. Als geplantes Ankunftsdatum wurde der 01.09.2023 und als geplantes Abreisedatum der 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2020 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 auf Vorname der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass wurde abgewiesen. 2. Vorverfahren: In einem Verfahren auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung b... mehr lesen...
