Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX 10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Bei einer Rückkehr fürchte er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer ist im November 2021 in die Republik Österreich eingereist und hat am 05.11.2021 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, der nunmehrige Erstbeschwerdeführer, ist im Jahr 2022 ins Bundesgebiet eingereist und hat am 05.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Bf beantragte 2023 die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag). 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung von datiert 24.01.2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 20.12.2023 auf ? Befreiung von der Pfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer ist im November 2021 in die Republik Österreich eingereist und hat am 05.11.2021 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers, der nunmehrige Erstbeschwerdeführer, ist im Jahr 2022 ins Bundesgebiet eingereist und hat am 05.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 25.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 31.05.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass es in Syrien keine Sicherheit und keine Schulbildung mehr gebe. Es herrsche Krieg und müsse der Beschwerdeführer zum Militär, was er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 23.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Seine Flucht aus Syrien begründete er in der am folgenden Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg herrsche und er Angst davor habe, dort zum Militärdienst des syrischen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der drei minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde bezüglich der beschwerdeführenden Parteien Folgendes: Die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.05.2022 wurden hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der drei minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde bezüglich der beschwerdeführenden Parteien Folgendes: Die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.05.2022 wurden hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der drei minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde bezüglich der beschwerdeführenden Parteien Folgendes: Die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.05.2022 wurden hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der drei minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde bezüglich der beschwerdeführenden Parteien Folgendes: Die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.05.2022 wurden hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, verließ im Jahr 2015 Syrien, stellte am 12.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 26.04.2023 wurde er von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein syrischer Staatsbürger, Araber und Sunnit, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung in der Muttersprache „Arabisch“ gab die bP zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie das Heimatland wegen der Bedrohung des Heimatdorfes durch den IS, die kurdisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der drei minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. 2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde bezüglich der beschwerdeführenden Parteien Folgendes: Die Anträge auf internationalen Schutz vom 22.05.2022 wurden hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei 1 (bP1), XXXX , ist mit der beschwerdeführenden Partei 2 (bP2), XXXX , verheiratet. Die beschwerdeführende Partei 3 (bP3), XXXX , die beschwerdeführende Partei 4 (bP4), XXXX , die beschwerdeführende Partei 5 (bP5), XXXX , die beschwerdeführende Partei 6 (bP6) XXXX , sowie die beschwerdeführende Partei 7 (bP7), XXXX , sind die gemeinsamen Kinder der bP1 und der bP2. Die bP3, X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF2). 2. Die BF reisten illegal am 15.01.2023 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.01.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.9.2016 stellte die XXXX als bevollmächtigte Vertreterin der XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 auf Feststellung, dass für das Vorhaben „A 22 Donauufer Autobahn Generalerneuerung und Fahrstreifenerweiterung im Abschnitt Stockerau Ost - KN Stockerau sowie S 3 Weinviertler Schnellstraße Generalerneuerung im Abschnitt KN Stockerau bis km 1,05“ keine Umweltvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte mit 20.03.2023 datiertem und beim Heerespersonalamt am 22.03.2023 eingelangtem Fragebogen die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die Wohnung in XXXX . Vom Beschwerdeführer wurde darin angegeben, seit 01.03.2023 in dieser Wohnung als Hauptmieter zu wohnen und dafür monatliche Wohnkosten in Höhe von € 551,- (Miete und Betriebskosten) zu bezahlen. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und gab einen Zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.05.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz angekreuzt. Dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.06.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde der Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der... mehr lesen...
