Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht soweit verfahrensgegenständlich relevant seit 20.08.2016 (mit Unterbrechungen) Notstandshilfe (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 22). 1.2. Mit Schreiben vom 20.11.2023 übermittelte das AMS dem Beschwerdeführer einen Vermittlungsvorschlag für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.08.2022 gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus dem Dorf XXXX in der Provinz Aleppo und sei 16 Jahre alt. Seine Mutter, vier Brüder und drei Schwestern würden sich weiterhin in Syrien aufhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 22.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer am 23.06.2022 an, Staatsangehöriger von Syrien, verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Araber, mit muslimischem Glauben, am XXXX geboren und in XXXX woh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er zur syrischen Armee einberufen worden sei und niemanden töten wolle und auch nicht getötet werden wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei sunnitischer Moslem und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 06.10.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die kurdische Sprache an, dass er syrischer Staatsangehöriger und Moslem sei. Er gehöre der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache erstbefragt. Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.10.2023 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX , aus dem Gouvernement Idlib, stamme, der Volksgruppe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 19.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.10.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe, gab der BF an, dass er Syrien 2016 verlassen habe, weil damals ihr Haus bombardiert worden sei. Er sei sechs Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.09.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache erstbefragt. Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass seine Eltern Syrien aufgrund des Bürgerkrieges verlassen haben. Er sei zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewesen. Der Bürger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.02.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers seiner Muttersprache ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 09.09.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag, dem 10.09.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; der Beschwerdeführer gab an, er habe sein Land im Okt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 3. 9. 2022 gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2278976) und seinen beiden Geschwistern (Zlen W119 2278973 und W119 2278975) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus Aleppo zu stammen, der kurdischen Volksgruppe anzugehören... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz: BFA), vom XXXX .2023 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 14.11.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF-Beitrags Service GmbH) eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, wobei er als Anspruchsvoraussetzung „gehörlos oder schwer hörbehindert“ ankreuzte. Dem Antrag war ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister, ein Audiogramm ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und, weil er z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.10.2022 gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien verlassen, weil die kurdische Armee alle männlichen Bürger ab 13 Jahren einberufe und versuche, diese in den Krieg zu schicken.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 21.04.2017 schlepperunterstützt – im Nachzug zu seinen bereits im Jahre 2015 eingereisten Familienangehörigen – in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ebenso am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.09.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, in seinem Land herrsche Krieg und seine Familienangehörigen, wie seine Tochter, Mutter, Bruder und Schwester, seien durch einen L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt) stellte am 12.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.11.2022 fand die niederschriftliche Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der BF gab an, dass es in seinem Herkunftsort immer wieder zu Auseinandersetzungen komme. 2013 sei sein Vater durch einen Schuss in den
Kopf: verstorben. Die Lage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.07.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung am 31.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, gab der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 12.08.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte... mehr lesen...
