Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 genannt) und der beiden Söhne des Erstbeschwerdeführers, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 genannt) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4 genannt), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt) sowie seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 genannt) und der beiden Söhne des Erstbeschwerdeführers, dem am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3 genannt) und dem am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4 genannt), werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. ... mehr lesen...
Begründung: Für den erkennenden Richter hat sich aus der Aktenlage ergeben, dass der BF im Verlauf der erstinstanzlichen Verfahren unwahre und widersprüchliche Angaben zu seinem Fluchtvorbringen und zu seiner Person machte. Der BF gab ursprünglich an, aus dem Irak zu stammen und konstruierte um diese unwahre Angabe ein Fluchtvorbringen. Der BF ist in Österreich mehrfach straffällig geworden und wegen Vergehen und Verbrechen (Gewerbsmäßiger Diebstahl, Urkundenfälschung und Straftaten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei, eine Ehegemeinschaft, einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb im Antragsjahr 2015 zudem Rinder auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX auf, für die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein und "kreuzte" auf dem Antragsformular weder einen XXXX - noch XXXX rpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind nigerianische Staatsbürger. Die BF1 stellte am 16.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hierzu wurde die BF1 am 16.06.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 3. Zur Person der BF1 lag eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung vom 01.07.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind nigerianische Staatsbürger. Die BF1 stellte am 16.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Hierzu wurde die BF1 am 16.06.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 3. Zur Person der BF1 lag eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung vom 01.07.201... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der AG leitete im Februar 2019 im zeitlichen Vollanwendungsbereich des BVergG 2018 das im Entscheidungskopf konkretisierte offene Vergabeverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich ein. 2. Die ASt bekämpfte die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der MB mit dem gegenständlichen Nachprüfungsantrag. 3. Nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit einem Zuschlagsverbot für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, der Erhebung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 24.09.2013 an, er sei am XXXX in XXXX, Sierra Leone, geboren. Sein Fluchtgrund sei, dass er in der Heimat kaum Möglichkeit gehabt habe, zu überleben, da seine Eltern verstorben seien und sein Ziehvater sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.05.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte bereits mehrfach Asylanträge, welche jedoch alle negativ entschieden wurden. Auch wurde gegen ihn bereits eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet erlassen, welcher er allerdings nicht nachgekommen ist. 2. Aus dem Abschlussbericht der LPD Niederösterreich, Polizeiinspektion Traiskirchen, vom 14.06.2014 geht hervor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2010, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 i. V.m. § 2 Absatz 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen und Nachweise angeschlossen: * Verständigung von der Leistungshöhe (Invaliditätspension) vom XXXX * Schreiben der Beschwerdeführerin vom XXXX , in dem diese anführte, rezeptgebührenbefreit zu sein 2. Am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 12.11.2002 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, senegalesischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde am 23.01.2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes rechtskräftig abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Senegal für zulässig erklärt. Am 27.02.2004 wurde gegen den Beschwerd... mehr lesen...
HINWEIS: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
HINWEIS: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, ist laut Zentralem Melderegister seit 10.11.2006 in Österreich gemeldet. Am XXXX2010 schloß der Beschwerdeführer auf einem Wiener Standesamt mit einer tschechischen Staatsbürgerin die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.10.2011 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 29.05.2015 teilte die zuständige Magistratsabteilung des Amtes der Wiener Landesregierung als NAG-Behörde dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - reiste am 20.12.2001 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und brachte am 21.12.2001 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen (rechtskräftig am 14.5.2002). Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb illega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 27. März 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin homosexuell und wurde im Jänner 2014 erwischt. Meine Gemeinde ist hauptsächlich islamisch und sie wollten mic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
