Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

15.050 Dokumente

Entscheidungen 12.271-12.300 von 15.050

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2188666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2188673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2188674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 10.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 I408 1229348-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, befindet sich nach illegaler Einreise seit September 2014 wieder in Österreich. Zuvor hielt er sich von 1982 bis 1993 zu Ausbildungszwecken legal in Österreich auf und kehrte nach Abschluss seiner Ausbildung nach Nigeria zurück. 2002 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Juni 2002 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer bekämpfte noch diese Entscheidung, ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W174 2126036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 9.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, aus Jalalabad und zu stammen, wo er von 2007 bis 2013 die Grundschule besucht habe, der Volksgruppe der Paschtunen und dem sunnitischen G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W183 2206428-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 08.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.07.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2187274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 11.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2187299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 11.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2187303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 11.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W194 2152935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Alle fünf Beschwerdeführer stellten am 26.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W194 2152936-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Alle fünf Beschwerdeführer stellten am 26.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W194 2152937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Alle fünf Beschwerdeführer stellten am 26.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W194 2152938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Alle fünf Beschwerdeführer stellten am 26.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W194 2152939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin, des Viertbeschwerdeführers, und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. 2. Alle fünf Beschwerdeführer stellten am 26.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W134 2194569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W264 2203605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinweis: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF4 im Folgenden beibehalten werden. Verweise auf Aktenseiten (AS) aus dem Fremdakt der belangten Behörde beziehen sich jeweils auf jenen vom BFA für den jeweiligen Beschwerdeführer geführten Fremdakt. 1. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam, als traditionell verheiratetes Ehepaar, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W264 2203606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinweis: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF4 im Folgenden beibehalten werden. Verweise auf Aktenseiten (AS) aus dem Fremdakt der belangten Behörde beziehen sich jeweils auf jenen vom BFA für den jeweiligen Beschwerdeführer geführten Fremdakt. 1. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam, als traditionell verheiratetes Ehepaar, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W264 2203608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinweis: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF4 im Folgenden beibehalten werden. Verweise auf Aktenseiten (AS) aus dem Fremdakt der belangten Behörde beziehen sich jeweils auf jenen vom BFA für den jeweiligen Beschwerdeführer geführten Fremdakt. 1. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam, als traditionell verheiratetes Ehepaar, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W264 2203610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinweis: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF4 im Folgenden beibehalten werden. Verweise auf Aktenseiten (AS) aus dem Fremdakt der belangten Behörde beziehen sich jeweils auf jenen vom BFA für den jeweiligen Beschwerdeführer geführten Fremdakt. 1. Der BF1 und die BF2 reisten gemeinsam, als traditionell verheiratetes Ehepaar, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I421 2200618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsbürgerin, stellte am 23.10.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung nach dem Asylgesetz zum Antrag auf internationalen Schutz durchgeführt (Aktenseite 13 ff.). Bei dieser Erstbefragung am 23.10.2017 gab die Beschwerdeführerin an, aus dem Irak zu stammen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W203 2146713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 14.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er 1955 in Aleppo, Syrien geboren, Moslem und Araber sei. Er habe 12 Jahre lang die Grundschule besucht und 6 Jahre lang an der Wirtschaftsuniversität studiert. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I408 2201924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, homosexuell zu sein. Er habe im Irak einen Freund gehabt und muslimische Gruppen haben ihn deswegen verfolgt. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W233 2181270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seinen Antrag mit Bescheid vom 18.11.2017, auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen ihm jedoch den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I411 2187507-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2147155-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2147156-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2147158-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2147159-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W103 2147160-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 W179 2223889-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren Mitbewohner und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigung Ihrer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

Entscheidungen 12.271-12.300 von 15.050

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