Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.09.2014 erstattete die Beschwerdeführerin, nämlich die XXXX (im Folgenden auch: "KF") der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") die Meldung einer Überschreitung der Großkreditgrenze. 2. Hierauf schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Mandatsbescheid vom 24.10.2014, GZ: FMA-KI23 5129/0022-SGB/2014, Zinsen gemäß § 97 Abs. 1 Z 4 BWG in der Höhe von EUR 210.904,10 gemäß Art. 395 Abs. 1 der Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste legal mit gültigem Reisepass mit Flugzeug von Al Basrah nach Istanbul aus dem Irak aus und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.06.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen, legte anlässlich der Befragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führte in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "- Sie reisten im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 03.07.2015 stellten Sie den ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie angaben, den Namen N. O. D. zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XX.XX.XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.08.2017 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom selben Tag, begründete er diesen damit, dass nach Sadams Sturz die Christen unter Druck gewesen seien. Sie seien verfolgt, unterdrückt und getötet worden. Von der Arbeit seien sie sehr eingeschränkt gewesen, als Christ sei man im ganzen Land ein "Ungläubiger". Entweder er ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 19.11.2018, GFN 1042/2018/81, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück 324/2 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.12.2018 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer dem Grenzverlauf auf Basis des Plans der Vermessung AVT-ZT-GmbH vom 30.01.2018, G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 19.11.2018, GFN 1042/2018/81, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück 324/2 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.12.2018 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer dem Grenzverlauf auf Basis des Plans der Vermessung AVT-ZT-GmbH vom 30.01.2018, G... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie niemanden habe, der sich um sie k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste 5. Juni 2016 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Nachdem sich im Zuge der Einreisekontrolle am Flughafen XXXX das in seinem Reisepass befindliche, spanische Visum als Fälschung erwies, stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 7. Juni 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab dabei an, Staatsangehöriger von Simbabwe zu sein und seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben, da er dort aufgrund familiärer Grundstücksstreitigkeiten der Gefahr einer Verfolgung durch seinen Onkel ausgesetzt sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Oktober 2010 wurde der Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass ihr Sohn in Russland entführt worden sei. Die BF habe in der Nähe der russischen Botschaft in Kiew eine Demonstration für die Re... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2005 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 09.06.2006, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt diesen Antrag des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab und wies den BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer ist am 29.12.2002 gemeinsam mit seinen Eltern in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Eltern des Beschwerdeführers haben am 02.01.2003 einen Asylerstreckungsantrag für den Beschwerdeführer gem. § 10 AsylG 1997 eingebracht; dieser Asylerstreckungsantrag war verbunden mit dem Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2003 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 06.07., 20.07., 03.08., 07.09., 12.10. und 17.10.2017 fanden auf dem Betrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen der beantragten Flächen statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten die volljährigen Erst-, Zweitbeschwerdeführer für sich und die minderjährigen Dritt-, Viert-, und Fünftbeschwerdeführer am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass im Irak eine unruhige Lage bestehe und der Erstbeschwerdeführer immer wieder von den Milizen gezwungen worden sei i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
