Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen: 1. Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, begehrte gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Erstbeschwerdeführer) mit Antrag vom 25.09.2015, ihnen internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Sie waren gemeinsam mit der Schwester der Zweitbeschwerdeführerin, deren Ehemann und Tochter nach Österreich gereist. Zu diesen Anträgen gab die Zweitbeschwerdeführerin z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen: 1. Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, begehrte gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Erstbeschwerdeführer) mit Antrag vom 25.09.2015, ihnen internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). Sie waren gemeinsam mit der Schwester der Zweitbeschwerdeführerin, deren Ehemann und Tochter nach Österreich gereist. Zu diesen Anträgen gab die Zweitbeschwerdeführerin z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 5. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beiges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigungen der Meldung aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die Beschwerdeführerin an, das... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einem am 15.07.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 5. April 2019 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine Sekretärin der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer per E-Mail eine Liste der Fortbildungsmaßnahmen im Jahr 2018. Mit E-Mail vom selben Tag teilte die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dem Beschwerdeführer mit, dass eine Meldung ausschließlich über das Online-Meldesystem im Mitgliederportal zulässig sei. Im Rahmen einer Nachfrist werde die Meldung über das O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder Mustafa sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder Mustafa sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österreic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder M XXXX sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zeitgleich mit seiner Mutter, seinem Bruder M XXXX sowie der Ehefrau und den drei Kindern seines Bruders H XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Gefahr einer Verfolgung seiner Familie im Irak durch schiitische Milizen begründete. Sein Bruder H XXXX , welcher bereits zuvor aus dem Irak geflüchtet sei und nunmehr in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Schreiben vom 09.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde u.a. den Antrag auf „Durchführung einer UVP“ für ein Vorhaben „ XXXX “. Sie verwies darin auf eine für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung, die aus ihrer Sicht schwere inhaltliche und rechtliche Mängel aufweise. Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Antrag zusammengefasst außerdem aus, dass für das Vorhaben infolge vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab weder einen Einpersonen- noch einen Mehrpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: ? Bestätigung der zuständigen Geme... mehr lesen...
