Entscheidungen zu § 24 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

15.050 Dokumente

Entscheidungen 9.481-9.510 von 15.050

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I403 2242246-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kroatien, wurde in Österreich geboren und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner Geburt durchgehend im Bundesgebiet. 2. Nach neun rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 09.10.2018 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") zur Kenntnis gebracht, dass die Erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I421 2202658-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I421 2202660-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 W122 2234049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.02.2020 nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vom selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinen Asylgründen an, er hätte seinen Militärdienst ableisten sollen und würde das nicht wollen. Außerdem herrsche in Syrien Bürgerkrieg und er sei auch deswegen geflohen. 2. Im Zuge der nieders... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I405 2014421-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 25.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.11.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I405 2180614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er Guinea verlassen habe, da er nach einem Militärputsch 2009 gegen die Regierung demonstriert habe, woraufhin Soldaten begonnen haben, auf die Demonstranten zu schießen und viele gestorben seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W184 2129672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.01.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W279 2240007-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.03.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 19.02.2021 bekannt gegebenen Ausscheidensentscheidung zu Los 14, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.02.2021, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von den Auftraggebern vorgelegten Bestandteile des Vergabea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2182104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2237349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2182105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2217077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W255 2204667-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 02.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt, an, dass er in Afghanistan als Leh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W186 2182106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W250 2239323-2

I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 05.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 06.11.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Afghanistan wegen der Religion und den Gesellschaftsproblemen verlassen habe. Er habe Angst um sein Leben gehabt. Sonst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W211 2230043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W211 2230044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2187343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2187356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2187360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2187363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2187366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W174 2195606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W102 2195742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W102 2195844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W102 2195864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W102 2205645-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 W102 2238841-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I403 2242109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 17.07.2020 festgenommen und am 31.07.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.07.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I404 2182066-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 18.11.2017 abwies. Die Behörde erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

Entscheidungen 9.481-9.510 von 15.050

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