Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstantragstellerin (P1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitantragstellers (P2) sowie der minderjährigen Dritt- (P3) und Viertantragsteller (P4). 1. Vorverfahren: P1 reiste nach eigenen Angaben bereits am 15.03.2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte aber erst am 07.05.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und gab an XXXX zu heißen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstantragstellerin (P1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitantragstellers (P2) sowie der minderjährigen Dritt- (P3) und Viertantragsteller (P4). 1. Vorverfahren: P1 reiste nach eigenen Angaben bereits am 15.03.2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte aber erst am 07.05.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und gab an XXXX zu heißen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstantragstellerin (P1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitantragstellers (P2) sowie der minderjährigen Dritt- (P3) und Viertantragsteller (P4). 1. Vorverfahren: P1 reiste nach eigenen Angaben bereits am 15.03.2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte aber erst am 07.05.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und gab an XXXX zu heißen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstantragstellerin (P1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitantragstellers (P2) sowie der minderjährigen Dritt- (P3) und Viertantragsteller (P4). 1. Vorverfahren: P1 reiste nach eigenen Angaben bereits am 15.03.2009 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte aber erst am 07.05.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und gab an XXXX zu heißen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 03.02.2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 09.07.2015 zurückgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2016, Zl. W106 2113915-1/3E wurde der dagegen erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX (in der Folge "Beschwerdeführerin"), durch deren Gemeindegebiet die XXXX -Strecke XXXX verläuft, die sich mit vier ihrer Gemeindestraßen kreuzt, stellte als Trägerin der Straßenbaulast am 03.10.2017 durch ihren bevollmächtigten Vertreter beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT/Oberste Eisenbahnbehörde; in der Folge "belangte Behörde") einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 Eisbahngesetz 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.06.2016 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die im
Spruch: wiedergegegebenen Anträge. Am 16.01.2017 langte bei der Behörde ein Fristsetzungsantrag ein, welcher diese zur Nachholung des begehrten Bescheides veranlasste. Dieser Bescheid vom 13.04.2017 wurde am 18.04.2017 zugestellt. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.04.2017 wurden die oben angeführten Anträge des Beschwerdeführers zurückgewiesen. B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 11.6.2018 brachten die beschwerdeführenden Parteien ("bP1" - "bP6") bei der belangten Behörde ("bB") in Bezug auf die dort anhängigen Verfahren gem. § 55 AsylG Säumnisbeschwerden ein. Die bB legte den Antrag vor, führte jedoch aus, die die Anträge innerhalb der Frist des § 16 (1) VwGVG entscheiden zu wollen. Mit Bescheiden vom 20.8.2018 wurde seitens der bB über die Anträge entschieden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 09.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 29.03.2012, Zahl: 12 02.866-BAL, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.9.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Dazu gab er bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Autobahnpolizeiinspektion Schwechat AGM) am selben Tag und bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) am 6.5.2015 (Regionaldirek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsnagehöriger Somalias, stellte am 02.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 03.07.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Mit Schriftsatz vom 09.01.2018 (bei der belangten Behörde am selben Tag eingelangt) brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: A) zu den ersten drei Asylverfahren des Beschwerdeführers: 1. Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht festgestellt werden konnte, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2005 seinen ersten Asylantrag. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.01.2007, Zahl 05 12.517-BAW, den ersten Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab, erklärte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, aus Somalia zu stammen. Am 09.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei wurde er näher zu seinen Familienangehörigen, seinem Fluchtweg von Somalia nach Österreich sowie den Gründen für seine Ausreise aus... mehr lesen...
