Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 20.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war zum damaligen Zeitpunkt ein unbegleiteter Minderjähriger. Am 21.01.2024 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei wurde der BF näher zu seinen Familienangehörigen, seinem Fluchtweg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 03.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.08.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei wurde der BF näher zu seinen Familienangehörigen, seinem Fluchtweg von Syrien nach Österreich sowie den Gründen für seine Ausreise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers und seinem Leben in Österreich: Der volljährige Beschwerdeführer führt die im
Spruch: ersichtlichen Personalien. Er ist Staatsangehöriger von Syrien, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Arabisch. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer wurde in der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingaben vom 25.07.2023 und 05.08.2023, erhob XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zwei Datenschutzbeschwerden gegen die „ XXXX (mit dem Leiter XXXX )“ wegen einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und brachte dazu zusammengefasst vor, dass die XXXX (Beschwerdegegnerin im Administrativverfahren und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der Folge: mitbeteiligte Partei) und deren L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der Bundesministerin für Justiz (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin, einer Gruppeninspektorin im Ruhestand, mitgeteilt, dass die belangte Behörde beabsichtige festzustellen, dass gemäß § 83a Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) die von ihr im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamtin, einschließlich der Zeiten als Vertragsbedienstete im Jus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die durch ihren Vater vertretene minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 30. 4. 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 5. 2. 2026 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) und dem Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde der durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführerin ein. Begründend führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, dass er für seine Tochter am 30. 4. 2025 einen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stand vom XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am XXXX stellte er bei der Bundesministerin für Justiz (im Folgenden: belangte Behörde) erstmals einen Antrag auf Wiederaufnahme in den XXXX . Daraufhin holte die belangte Behörde beim XXXX Stellungnahmen zum Beschwerdeführer ein. In weiterer Folge kam es zu umfassendem Schriftverkehr zwische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 27.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Am 07.10.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Zwecks (weiterer) Führung des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer - zuhanden seines gewillkürten Vertreters - vor die Behörde zur Einvernahme geladen. Aus dem Einvernahme-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 09.09.2023 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.09.2023 gab er befragt zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass er den Militärdienst beim Regime leisten müsse, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) nach § 13 Abs. 2 BDG 1979 um Aufschub seines Übertritts in den Ruhestand und Verbleib im aktiven Dienststand über den 01.03.2026 hinaus (konkret bis 01.03.2027). Dazu gab er an, dass er sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.10.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Land wegen des Krieges verlassen habe. 2. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes XXXX . Begründend führte er aus, die aktuell gültige Arbeitsplatzbeschreibung basiere auf einer unvollständigen Bewertung. Der Arbeitsplatz sei seit mehreren Jahren keiner Beurteilung bzw. Anpassung an die tatsächlich zugeordneten Aufgaben und konkret zu erbringenden Tätigkeiten unterzogen worden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter auf dem in der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) eingerichteten Arbeitsplatz des „Leiters der Außenstelle XXXX “ des Landeskriminalamtes (in der Folge: LKA) (Verwendungsgruppe E1 / Funktionsgruppe 6), beantragte mit Schreiben vom 24.01.2023, eingelangt am 26.01.2023, die bescheidmäßige F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter auf dem in der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) eingerichteten Arbeitsplatz des „Leiters der Außenstelle XXXX “ des Landeskriminalamtes (in der Folge: LKA) (Verwendungsgruppe E1 / Funktionsgruppe 6), beantragte mit Schreiben vom 25.01.2023, eingelangt am 26.01.2023, die bescheidmäßige F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.10.2023 wurde der BF von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 3. Am 23... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (E1/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit vom 01.10.2020 mit dem Arbeitsplatz Leiters der Außenstelle XXXX des Landeskriminalamts der belangten Behörde (Arbeitsplatzwertigkeit E1/6) betraut. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (E1/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhäl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (E1/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 01.12.2008 bis 31.07.2023 mit dem Arbeitsplatz Leiters der Außenstelle XXXX des Landeskriminalamts der belangten Behörde (Arbeitsplatzwertigkeit E1/6) betraut. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberst (E1/6) in einem öffentlich-rechtlichen Dienst... mehr lesen...
