A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem bekämpften Bescheid setzte die belangte Behörde das Verfahren über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 27. Jänner 2011 gegen den Bescheid der Austro Control Österreichische Zivilluftfahrt GmbH vom 12. Jänner 2011 gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des unter der Zl 20 St 67/10t gegen G W anhängigen Strafverfahrens aus. 1. Mit dem bekämpften Bescheid setzte die belangte Behörde das Verfahren über die Beru... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §32;LuftfahrtG 1958 §44 Abs4 Z2; ZLPV 2006 §4; ZLPV 2006 § 4 heute ZLPV 2006 § 4 gültig ab 01.06.2006
Rechtssatz: § 4 ZLPV 2006 kann seinem Wortlaut nach nicht entnommen werden, dass ein anderes Fehlverhalten als d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §30 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §32;StGB §198;VwRallg;ZLPV 2006 §4;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 4 ZLPV 2006, wonach Unzuverlässigkeit "insbesondere" aus Verstößen gegen die Zoll-, Verkehrsvorschriften oder Vorschriften zum Schutz der körperlichen Sicherheit abzuleiten ist, kann nicht entnommen werden, dass andere Verst... mehr lesen...
