RS Vwgh 2013/11/28 2013/03/0070

1. ZLPV 2006 § 4 heute
2. ZLPV 2006 § 4 gültig ab 01.06.2006

§ 4 ZLPV 2006 kann seinem Wortlaut nach nicht entnommen werden, dass ein anderes Fehlverhalten als das dort - angesichts des Wortes "insbesondere" - beispielsweise genannte bei der Beurteilung der Verlässlichkeit außer Betracht zu bleiben hätte; vielmehr ist bei dieser Beurteilung vom Gesamtverhalten des Betreffenden auszugehen (Hinweis E vom 27. November 2008, 2006/03/0144, unter Hinweis auf das E vom 25. Juni 2003, 2002/03/0069).Paragraph 4, ZLPV 2006 kann seinem Wortlaut nach nicht entnommen werden, dass ein anderes Fehlverhalten als das dort - angesichts des Wortes "insbesondere" - beispielsweise genannte bei der Beurteilung der Verlässlichkeit außer Betracht zu bleiben hätte; vielmehr ist bei dieser Beurteilung vom Gesamtverhalten des Betreffenden auszugehen (Hinweis E vom 27. November 2008, 2006/03/0144, unter Hinweis auf das E vom 25. Juni 2003, 2002/03/0069).