Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX legt die XXXX den Rechenschaftsbericht XXXX der politischen Partei „ XXXX “ dem Rechnungshof der Republik Österreich fristgerecht vor. Dieser von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Bericht weist unter anderem auf Seite 40 eine Spende einer namentlich zitierten natürlichen Person in der Höhe von Euro XXXX auf und enthält direkt nach der Nennung des Namens den Klammerausdruck „(Adresse unbekannt)“. 2. Daraufhin ersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 2015 entschied die belangte Behörde, dass "1. [d]ie politische Partei ‚ XXXX ' [...] gegen § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 und 5 Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl I 2012/56 idF BGBl I 84/2013, verstoßen [habe], indem im Rechenschaftsbericht des Jahres 2013 hinsichtlich der den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 6. Dezember 2013 betreffenden Einnahmen und Ausgaben der Landes... mehr lesen...
