Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 PartG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W194 2229146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei XXXX / im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit „der Pacht eines Seeufergrundstücks am XXXX “. 2. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

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