Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2019 übermittelte der Rechnungshof dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS / im Folgenden: belangte Behörde) eine Mitteilung vom 26.07.2019 zum Rechenschaftsbericht 2017 der politischen Partei XXXX / im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Die Mitteilung umfasste ua. Ausführungen zur möglichen Annahme einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit „der Pacht eines Seeufergrundstücks am XXXX “. 2. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2015 entschied die belangte Behörde, dass "[d]ie politische Partei ‚ XXXX ' [...] wegen der Überschreitung der Wahlwerbungsausgaben bei der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2013 gemäß § 10 Abs 8 Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl I 2012/56, verpflichtet [ist], binnen eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstiger Exekution eine Geldbuße in der Höhe von EUR... mehr lesen...
