Entscheidungen zu § 1 Abs. 6 PartG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W249 2213687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aufgrund der Mitteilung des Rechnungshofes vom XXXX , GZ. XXXX , wurde vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS; im Folgenden: "belangte Behörde") im angefochtenen Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , betreffend den Rechenschaftsbericht XXXX der XXXX ( XXXX ; im Folgenden: "Beschwerdeführerin") wie folgt ausgesprochen: "1. Die politische Partei ‚ XXXX (im Folgenden XXXX ) hat gegen § 6 Abs 6 Z 3 PartG verstoßen, indem der ihr zuzurech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

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