Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind juristische Personen mit Sitz in Österreich (Klägerin) bzw Ungarn (Zweitbeklagte). Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Zweitbeklagten; sein Wohnsitz liegt in Österreich. Die Klägerin und die Zweitbeklagte vertreiben in Ungarn Erfrischungsgetränke (Energy Drinks) mit ähnlichen Bezeichnungen. Die Zweitbeklagte verfügt über ungarische Markenrechte; die Klägerin leitet ihr Recht zur Verwendung ähnlich... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist bücherlicher Alleineigentümer der im
Kopf: der Entscheidung angeführten Liegenschaften. Am 4. 12. 1998 beantragte das Finanzamt Salzburg-Land unter Berufung auf § 38 lit c GBG "auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. 12. 1998, Steuernummer ***** lautend auf H***** Winfried L., *****, zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen H***** Winfried L., w. o., an Abgaben im Betrag von 118,994.088,-- ... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd erließ in dem Verwaltungsvollstreckungsverfahren 2-A/90 gegen den Verpflichteten zwei Bescheide vom 7.3.1995. Der
Spruch: des ersten Bescheides lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd trägt Ihnen den Erlag von S 405.720,- für die zwangsweise Demolierung des straßenseitigen Gebäudes (Wohnhaus) in ***** S*****, P*****gasse 5, Parzelle Nr.*****, KG S*****, im Wege der Ersatzvornahme als Kostenvorauszahlung auf. Dieser Betrag ist bin... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m binnen acht Wochen nach Rechtskraft aufgetragen. Nach Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Bescheides wurde mit Vollstrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976, A 10/3-KI-18.915/1976 wurde der klagenden Partei der Auftrag erteilt, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustell... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bc VVG §4 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsan... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7 AHG §1 F VVG 1950 §4 VVG 1950 §10 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtIII Abs3 EO §37 P EO §44 A EO §45 Abs2 VVG §4 ff EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gü... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litc VVG §4 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Das Grundbuchsgericht hat nicht zu prüfen, ob eine Sache, in welcher eine politische Behörde als Vollstreckungsbehörde einen Sicherstellungsantrag stellt, in den Wirkungskreis des Bundes oder des Landes f... mehr lesen...
