Begründung: 1.1. In seiner mit Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß ihm die beklagte Partei laut Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 15. Mai 1991, Z UVS-01/26/00017/91, gemäß §79a AVG (Verfahrens-)Kosten im Betrag von 4.123,80 S binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe. Da trotz Aufforderung keine Zahlung geleistet worden sei, möge der Bund urteilsmäßig zur Zahlung von 4.123,80 S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / BescheidVVG §1 Abs1 Z2VVG §3 Abs1VVG §3 Abs3AVG §79a
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Ersatz der in einem Verfahren vor einem
unabhängigen Verwaltungssenat zugeprochenen Kosten bzw Verzugszinsen;
Bestehen eines von den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollstreckenden
Exekutionstitels; Möglichkeit der Eintreib... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1989 eingelangten Antrag, in §3 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Worte "oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" als verfassungswidrig aufzuheben. Der An... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVVG §3 Abs1 idF vor der Nov 1986, BGBl 210VVG §3 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung des
§3 VVG mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig; keine
Wirksamkeit einer bereits außer Kraft getretenen Fassung des
§3 Abs1 VVG für den Antragsteller ... mehr lesen...
