RS Vfgh 1991/6/11 G254/89

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VVG § 3 heute
2. VVG § 3 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VVG § 3 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

1. VVG § 3 heute
2. VVG § 3 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VVG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VVG § 3 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" in §3 Abs1 VVG idF vor der Nov 1986 sowie des §3 Abs2 VVG mangels Legitimation.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" in §3 Abs1 VVG in der Fassung vor der Nov 1986 sowie des §3 Abs2 VVG mangels Legitimation.

Adressaten der vom Antragsteller bekämpften, die Eintreibung von Geldleistungen durch Gerichte regelnden Vorschriften des VVG sind primär die Verwaltungs(vollstreckungs)behörden und Gerichte. Die vom Antragsteller dargelegte Wirkung der Vorschriften für den Verpflichteten tritt nicht ohne gerichtliche Entscheidung, nämlich die Erteilung der Exekutionsbewilligung durch das zuständige Bezirksgericht gemäß §5 EO, ein.

Der Antragsteller hat als Verpflichteter die vom Bezirksgericht Salzburg erteilte Exekutionsbewilligung mit Rekurs bekämpft. Im Zuge dieses gerichtlichen Verfahrens bestand für den Antragsteller die Gelegenheit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesstellen vorzutragen (wovon er teilweise auch Gebrauch gemacht hat). Daß das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht sich nicht veranlaßt sah, beim Verfassungsgerichtshof einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen, ist im gegebenen Zusammenhang ohne entscheidende Bedeutung, da man andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes gelangte.

§3 Abs1 VVG wurde durch ArtI Z2 der VVG-Nov 1986, BGBl. 210/1986, neu gefaßt, sodaß die vom Antragsteller bekämpfte Wortfolge seit 01.05.86 (vgl. ArtII Abs1 leg. cit.) dem Rechtsbestand nicht mehr angehört. Es erscheint nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die angefochtene Wortfolge in §3 Abs1 VVG idF vor der VVG-Nov 1986 für den Antragsteller noch wirksam ist.§3 Abs1 VVG wurde durch ArtI Z2 der VVG-Nov 1986, Bundesgesetzblatt 210 aus 1986,, neu gefaßt, sodaß die vom Antragsteller bekämpfte Wortfolge seit 01.05.86 vergleiche ArtII Abs1 leg. cit.) dem Rechtsbestand nicht mehr angehört. Es erscheint nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die angefochtene Wortfolge in §3 Abs1 VVG in der Fassung vor der VVG-Nov 1986 für den Antragsteller noch wirksam ist.