Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, die beklagte Gemeinde Wien schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von S 2.205,- (€ 160,24) samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2001 sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Dazu bringt er vor, daß ihm mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2001 vorgeworfen worden sei, am 14. Februar 2001, von 21.00 Uhr bis 21.15 Uhr in Wien 15., Loehrgasse 8, m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431AVG §76 ffStVO 1960 §89aVVG §3VVG §4 Abs2ZPO §43 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Klagebegehrens auf Rückzahlung der Abschlepp- und
Aufbewahrungskosten nach Abschleppung eines Kfz aufgrund Vorliegens
eines rechtskräftigen Kostenvorschreibungsbescheids; Stattgabe des
Klagebegehrens hinsichtlich der Mahnkosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Wieden) vom 9. März 1982, Z Pst 411/W/82, wurden über K E wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 Geldstrafen von 20600 S, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen in der Dauer von 4 Wochen und 48 Stunden verhängt. 1.2.1. K E begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpfl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §53 Abs4VVG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme, daß Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit iS des §53 Abs4 VStG 1950 uneinbringlich sei; Begriff der "Uneinbringlichkeit"; gesetzwidrige - eine "Verhaftung" bildende - zwangsweise Ergreifung und Vorführung zum Antritt einer Ersatz... mehr lesen...
