Begründung: 1.1. In seiner mit Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß ihm die beklagte Partei laut Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 15. Mai 1991, Z UVS-01/26/00017/91, gemäß §79a AVG (Verfahrens-)Kosten im Betrag von 4.123,80 S binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen habe. Da trotz Aufforderung keine Zahlung geleistet worden sei, möge der Bund urteilsmäßig zur Zahlung von 4.123,80 S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / BescheidVVG §1 Abs1 Z2VVG §3 Abs1VVG §3 Abs3AVG §79a
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Ersatz der in einem Verfahren vor einem
unabhängigen Verwaltungssenat zugeprochenen Kosten bzw Verzugszinsen;
Bestehen eines von den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollstreckenden
Exekutionstitels; Möglichkeit der Eintreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333/1979, als verfassungswidrig, sowie gemäß Art139 B-VG Anträge auf Feststellung, daß die Z33 "Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarsachen" in §1 Abs1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. 146/1978 (DVV 1969) verfassungswidrig (gesetzwi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §2BDG 1979 §97 Z2BDG 1979 §97 Z3BDG 1979 §105BDG 1979 §112 Abs4BDG 1979 §132DVG §2DVG §2 Abs2DVV 1969 §1 Abs1 Z33 idF BGBl 196/1978 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 415/1982 am 24. August 1982
Rechtssatz: BDG 1979; Aufhebung des §132 sowie einiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (LG für ZRS). Mit Präsidialverfügung des Präsidenten dieses Gerichtes vom 11. Juni 1974, Jv 3370-23b/74, betreffend Urteilsausfertigungs- und Verfahrensrückstände, wurde den Leitern der Gerichtsabteilungen aufgetragen, Halbjahresberichte über bestehende Aktenrückstände in zweifacher Ausfertigung zu erstatten, mit dem Hinweis, daß eine Ausfertigung dem Präsidenten des Oberlan... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87B-VG Art88 Abs2AVG §56DVV 1969 §1 Abs1 Z4GOG 1896 §76RDG §57MRK Art3
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch Erteilung eines Berichtsauftrages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
